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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich ist das Abkommen mit der Türkei sinnvoll. Problematisch ist jedoch, dass sich die EU dadurch von der Türkei erpressbar gemacht hat. Die richtige Alternative wäre es, Asylanträge in gesicherten Zonen im Ausland zu prüfen und sichere Einreisewege zu schaffen, die von einer strikten Grenzkontrolle und -sicherung flankiert werden. Teil dieser Grenzsicherung kann auch das Abkommen mit der Türkei sein, doch es darf nicht die einzige Maßnahme sein.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Volksentscheide für wichtige Sachfragen auf Bundesebene eingeführt werden?
Sollen Volksentscheide für wichtige Sachfragen auf Bundesebene eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Europa gründet sich auf den Grundsätzen des Ausgleichs zwischen allen Völkern und Interessengruppen und der Berücksichtigung und Mitbestimmung auch von Minderheiten. Eine Tyrannei der Mehrheit kann niemals das Ziel sein. Aus diesem Grund lehnen wir Volksabstimmungen auf europäischer Ebene ab. Die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Petition, welche ein Anliegen der Bürger direkt an die Kommission bzw. an das Europäische Parlament heranträgt, wollen wir hingegen stärken.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Antwort der Humanisten: Nein.
Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und stellt Bürger ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte nur in notwendigen Ausnahmefällen, bspw. zum Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern, an Orten mit besonderem Sicherheitsbedarf und an Kriminalitätsschwerpunkten notwendig sein. Zur Erhöhung der Sicherheit ist vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Supermärkte bis 22 Uhr öffnen dürfen?
Sollen Supermärkte bis 22 Uhr öffnen dürfen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich sprechen wir uns für einen wenig regulierten Markt und fairen Wettbewerb aus. Negative soziale, arbeitssituative, ökologische und ökonomische Folgen dieser Freiheit sollen erkennbar gemacht und zieldefiniert bekämpft werden. Öffnungszeitbeschränkungen betrachten wir hierzu nicht als probates Mittel.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Taktung des Öffentlichen Personennahverkehrs sollte erhöht werden.
Die Taktung des Öffentlichen Personennahverkehrs sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um das mittelfristige Ziel der Verkehrswende zu erreichen und das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehrs zu erleichtern, muss dessen Taktung in Abhängigkeit von der tageszeitlichen Auslastung erhöht werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Bezahlbare und flexible Mobilität durch solidarisches Jahresticket, Routengenerator und Mobilitätskarte: Wir fordern, dass (1) bundesweit ein solidarisches Jahrestickets eingeführt wird, das alle Kosten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sozial austariert und auf alle Bewohner*innen einer Region umlegt, (2) Wege auch ohne Auto einfach und in Echtzeit geplant werden können, zum Beispiel in einem (öffentlich geförderten) digitalen und bundes- oder europaweiten Routengenerator, der alle Mobilitätsoptionen erschließt, (3) zusätzliche die Anschlussmöglichkeiten an den ÖV ausgebaut werden, z.B. durch öffentlich geförderte Ruftaxis oder integrierte Carsharing-Angebote, die eine Tür-zu-Tür-Mobilität ermöglichen, (4) die Bezahlung verschiedener Mobilitätsangebote im vernetzten Verkehrsverbund einfacher wird, zum Beispiel durch die Einführung einer allgemeinen „Mobilitätskarte“.
Bezahlbare und flexible Mobilität durch solidarisches Jahresticket, Routengenerator und Mobilitätskarte: Wir fordern, dass (1) bundesweit ein solidarisches Jahrestickets eingeführt wird, das alle Kosten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sozial austariert und auf alle Bewohner*innen einer Region umlegt, (2) Wege auch ohne Auto einfach und in Echtzeit geplant werden können, zum Beispiel in einem (öffentlich geförderten) digitalen und bundes- oder europaweiten Routengenerator, der alle Mobilitätsoptionen erschließt, (3) zusätzliche die Anschlussmöglichkeiten an den ÖV ausgebaut werden, z.B. durch öffentlich geförderte Ruftaxis oder integrierte Carsharing-Angebote, die eine Tür-zu-Tür-Mobilität ermöglichen, (4) die Bezahlung verschiedener Mobilitätsangebote im vernetzten Verkehrsverbund einfacher wird, zum Beispiel durch die Einführung einer allgemeinen „Mobilitätskarte“.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bedingt. Wir wollen den ÖPNV stärken, innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte fördern und für jeden Menschen zugänglich und bezahlbar machen. Einem bundesweiten, solidarischen Jahresticket können wir ohne weitere Konkretisierung allerdings nicht zustimmen. Es müsste finanzierbar und nachhaltig sein und den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten der einzelnen Regionen genügen. Unter Erfüllung dieser Kriterien stehen wir einem solidarischen Jahresticket allerdings eher positiv gegenüber.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass für alle Volljährigen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten soll.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass für alle Volljährigen eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten soll.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Für jede neu bebaute Fläche soll eine gleichgroße Fläche begrünt werden müssen.
Für jede neu bebaute Fläche soll eine gleichgroße Fläche begrünt werden müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Solche starren Vorschriften erschweren den Wohnungsbau und führen nicht zwingend zu mehr Grünanlagen in städtischer Umgebung. Wir halten es für sinnvoller, direkt im Flächennutzungsplan mehr Grünflächen einzuplanen und durch Freibeträge die Schaffung von Grünflächen (zum Beispiel auf dem Dach oder an der Fassade) attraktiver zu machen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Im ländlichen Raum Sachsens soll der Ausbau des Straßennetzes gegenüber dem Ausbau des Schienennetzes Vorrang haben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Ausbau des Schienennetzes soll Vorrang bekommen. In Ostdeutschland wurden seit der Wende 40 % der Eisenbahnstrecken stillgelegt. Diese Entwicklung möchten wir umkehren. Studien verschiedener Institute bescheinigen dem Logistiksektor die größten Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf das Schienennetz. Dies hilft bei der Erreichung der Klimaziele und ist überdies effizienter.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
Wir halten die Sichtbarkeit und Wahrnehmung aller sexueller Orientierungen für sehr wichtig. Im Rahmen von Demonstrationen werden wir uns daher auch weiterhin für Gleichstellung und verbesserte öffentliche Wahrnehmung der LGBTQ+ Community stark machen. Sollten wir in den Landtag einziehen, so werden wir uns selbstverständlich auch dort für diese Ziele weiter einsetzen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.
Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Deshalb sollen alle Einkunftsarten gleichermaßen besteuert werden. Einkünfte aus Kapitalanlagen deutlich weniger als Arbeitseinkünfte zu besteuern, ist ungerecht und bevorzugt Reiche. Weiterhin macht eine Finanztransaktionssteuer den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unrentabel und beugt damit einer Destabilisierung der Finanzmärkte vor.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Sichtbarkeit ist für Bi+ zentral (11). Es gibt in Schles.-Holstein eine Initiative hierzu (12-13), in Australien eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) (14), den 1. Bi+Pride in D 2021 mit Bi-Flaggen-Hissungen, Workshop und Demonstration: bipride.de. Welche Aktionen werden Sie wie unterstützen?
Aktuell werden wir aus Kapazitätsgründen an keiner der besagten Aktionen teilnehmen, werden dies aber für die Zukunft einplanen. Auf den zahlreichen CDS-Paraden in Deutschland nehmen wir seit Jahren sehr aktiv teil.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Liste für als gefährlich bezeichnete Hunderassen abgeschafft werden?
Soll die Liste für als gefährlich bezeichnete Hunderassen abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Gefährlichkeit mancher Hunde liegt weniger an ihrer Rasse, sondern vielmehr an der Erziehung durch ihre Halter.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dazu haben wir noch keine Position erarbeitet.
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