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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll ein Lobbyregister für den Niedersächsischen Landtag eingeführt werden?
Soll ein Lobbyregister für den Niedersächsischen Landtag eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der polizeiliche Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die zentrale Planung des gesamten saarländischen ÖPNV und dessen Ausbau mit dem Ziel „90 Minuten Saarland“. Es soll jeder Ort im Saarland innerhalb dieser Zeit per ÖPNV erreichbar sein.
Wir fordern die zentrale Planung des gesamten saarländischen ÖPNV und dessen Ausbau mit dem Ziel „90 Minuten Saarland“. Es soll jeder Ort im Saarland innerhalb dieser Zeit per ÖPNV erreichbar sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Kirchenstaatsverträge des Landes neu verhandelt werden, um kirchliche Privilegien abzubauen?
Sollen die Kirchenstaatsverträge des Landes neu verhandelt werden, um kirchliche Privilegien abzubauen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube ist Privatsache, keine Religion sollte vom Staat bevorzugt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?
Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.
In Deutschland soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksbegehren im Saarland sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die freie Kunst- und Theaterszene sollte stärker durch Geld und Räumlichkeiten unterstützt werden.
Die freie Kunst- und Theaterszene sollte stärker durch Geld und Räumlichkeiten unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Aber auch über die Pandemie hinaus wollen wir die Kulturszene stärker fördern.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sollen Leistungen gekürzt werden.
Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sollen Leistungen gekürzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Repressionen, die Menschen in ein Arbeitsverhältnis zwingen sollen, als Gängelung und Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung ab. Menschen sollen motiviert und befähigt werden zu arbeiten. Sie sollten nicht der Drohung ausgesetzt sein, unter das Existenzminimum zu fallen. Wir setzen uns generell für eine Ablösung des Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) durch ein universelles Grundeinkommen ein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?
Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ein verpflichtendes Tierwohl-Label eingeführt wird.
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass ein verpflichtendes Tierwohl-Label eingeführt wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. Wir setzen uns darum bspw. für die Aufzucht von Bruderküken und das Ende des Kastenstands ein. In Tierbetrieben müssen leidfreie Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Ein Tierwohl-Label kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konsumenten für das Thema zu sensibilisieren. Gleichzeitig bedarf es aber auch regulatorischer Änderungen und verstärkter Forschung für eine tierhaltungsfreie Ernährung.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben
Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll das Lebensalter weiterhin das Hauptkriterium für den Renteneintritt sein?
Soll das Lebensalter weiterhin das Hauptkriterium für den Renteneintritt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die weltanschaulichen Wertefächer sind landesspezifisch geregelt, Art. 7(3) GG schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?
Die weltanschaulichen Wertefächer sind landesspezifisch geregelt, Art. 7(3) GG schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten. Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.
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