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Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Die Stadt Berlin sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.

Das mehrgliedrige Schulsystem soll langfristig einem gemeinschaftlichen System weichen. Hier würden Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen, unabhängig vom Alter. Dies erlaubt eine bessere individuelle Förderung und Entfaltung entsprechend der Fähigkeiten der Schüler.

Flächendeckende Videoüberwachung stellt einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar, der aufgrund der unklaren Effektivität nicht zu rechtfertigen ist. Wissenschaftlich begleiteten Projekten, die den Effekt auf die Sicherheit der Bürger untersuchen, stehen wir offen gegenüber.

Obwohl mit Steuergeldern vernünftig gehaushaltet werden muss, trägt der Staat auch eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Diese besondere Fürsorgepflicht spiegelt sich auch darin, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. Allerdings könnte sich die Umsetzung als kompliziert und bürokratisch erweisen. Eine einfache Möglichkeit könnte sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrages nur an Unternehmen zu vergeben, die einen erhöhten Mindestlohn zahlen.

Niemandem sollte das alltägliche Leben erschwert werden, weil der Zugang zu digitalen Technologien nicht möglich oder unerwünscht ist. Wir setzen uns daher dafür ein, dass immer auch analoge oder physische Alternativen bereitstehen, damit niemand ausgeschlossen wird. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass der Zugang zu Technologien für alle Menschen durch Bildungsangebote einfacher wird.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.

Stimme voll zu

Menschen mit ausländisch klingenden Namen sind nachweislich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Um dem entgegenzuwirken, können weitgehend anonymisierte Bewerbungsverfahren, zumindest in den ersten Schritten, aus denen nur die Qualifikationen hervorgehen, helfen. In vielen Berufen des öffentlichen Dienstes ist es jedoch nicht bis zum Ende möglich, sei es durch polizeiliche Führungszeugnisse (Lehrkräfte) oder Eignungstests (Polizei).

Clubs sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft und tragen maßgeblich zu Lebensqualität und auch Tourismus bei. Dies hat der Senat durch die offizielle Anerkennung von Clubs als Kulturstätten im Mai 2021 bestätigt. Gleichzeitig müssen Anwohner vor Lärmbelastungen geschützt werden. Besonders nach den Einbußen durch die Pandemie müssen Betreiber bei Investitionen in den Lärmschutz verstärkt unterstützt werden, um die Clubkultur zu erhalten.

Es muss in dieser Pandemie immer auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Auch um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter zu gewährleisten. Da es leider nicht auszuschließen ist, dass eine Schließung wieder notwendig wird, kann man auch entsprechende Maßnahmen nicht gänzlich ausschließen. Bevor es jedoch zu einer solchen Maßnahme kommt, sollen erst alle anderen Möglichkeiten, wie 2G+, ausgeschöpft werden, gegebenenfalls mit Entschädigungen für Umsatzeinbußen.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen auch neue Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dabei hat das Verbrennen fossiler Energieträger keine Zukunft. Da noch nicht absehbar ist, welche CO2-neutrale Antriebsart sich durchsetzen wird, ist ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren nicht sinnvoll. Die Forschung an Power-to-X, Wasserstoff und anderen nachhaltigen Technologien muss gefördert werden. Der Einsatz von fossilen Brennstoffen soll durch eine CO2-Steuer unattraktiv gemacht werden.

Ja.Wir sprechen uns für ein Melderecht aus, das Trennungskindern die Doppelresidenz mit zwei Hauptwohnsitzen grundsätzlich ermöglicht. Das aktuelle Melderecht schafft Schieflagen, die das Kindeswohl einschränken, und verhindert Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung der Elternteile.

Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.