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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Spätverkaufe sollten in Berlin auch sonntags öffnen dürfen.
Spätverkaufe sollten in Berlin auch sonntags öffnen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen wichtige Medikamente, Impfstoffe und Materialien bevorratet und die Herstellung im Inland gefördert werden?
Sollen wichtige Medikamente, Impfstoffe und Materialien bevorratet und die Herstellung im Inland gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist wichtig, auf unerwartete Ereignisse zeitnah und effizient reagieren zu können. Ein Verschlafen der Politik kann hier sehr einschneidende Folgen haben, wie wir nicht zuletzt bei der Corona-Pandemie miterleben mussten. Aus diesem Grund ist es wichtig, mit einem Vorrat an notwendigen Medikamenten und Materialien ausgestattet zu sein, sodass beim Zusammenbruch des internationalen Warenhandels keine Engpässe, insb. in der Gesundheitsversorgung, drohen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sollte unserer Meinung nach im Sexualkunde- und Ethikunterricht angemessen und differenziert behandelt werden. Hierzu müssen auch Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Gleichzeitig kann die Aufklärung auch vermehrt in Zusammenarbeit mit externen Experten bzw. speziell geschulten Pädagogen sowie Interessenvertretern durchgeführt werden. Dies könnte zu einer offeneren Gesprächsatmosphäre beitragen, da diese den Schülern eher auf Augenhöhe begegnen können.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll das Land schnellere Gerichtsverfahren für Bagatelldelikte einführen?
Soll das Land schnellere Gerichtsverfahren für Bagatelldelikte einführen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Für den Bereich der Bagatellkriminalität gibt es bereits das sogenannte Strafbefehlsverfahren. Eine darüber hinausgehende Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die möglicherweise auf Kosten des Beschuldigten geht, lehnen wir ab.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Es soll weiterhin Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Es soll weiterhin Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir halten es für sinnvoll, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Medizinstudienplätze für Menschen, die sich verpflichten, später auf dem Land zu arbeiten, können in begrenztem Umfang eine sinnvolle Maßnahme sein. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Arbeitsverbot auch für nicht-ukrainische Geflüchtete aufgehoben werden?
Soll das Arbeitsverbot auch für nicht-ukrainische Geflüchtete aufgehoben werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Geflüchtete so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Studiengebühren für Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollen abgeschafft werden.
Die Studiengebühren für Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollen abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In jedem öffentlichen Gebäude des Landes soll es mindestens eine Unisex-Toilette geben, die unabhängig vom jeweiligen Geschlecht benutzt werden darf.
In jedem öffentlichen Gebäude des Landes soll es mindestens eine Unisex-Toilette geben, die unabhängig vom jeweiligen Geschlecht benutzt werden darf.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Rechte von Intersexuellen Menschen ein, dazu gehört auch ein verbessertes Angebot an Unisex-Toiletten. Eine generelle Vorschrift alle öffentliche Gebäude damit auszustatten zu müssen, könnte zu übermäßiger Bürokratie und erheblichen Kosten führen, wenn entsprechende Umbauten in bestehenden Gebäuden nicht, oder sehr schwer umsetzbar sind.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst geben?
Soll es eine Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst geben?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der U ngleichverteilung zu helfen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Um künftige Pandemien schnell einzudämmen, müssen Einschränkungen beim Datenschutz hingenommen werden.
Um künftige Pandemien schnell einzudämmen, müssen Einschränkungen beim Datenschutz hingenommen werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Datenschutz muss zwar in Ausnahmesituationen situativ diskutiert werden, aber grundsätzlich muss informationelle Selbstbestimmung gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet werden. Dabei gilt für uns stets das Prinzip der Datensparsamkeit und des hohen Datenschutzstandards.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll innerorts Tempo 30 gelten.
In Baden-Württemberg soll innerorts Tempo 30 gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden?
Aktuell kann das Statistische Bundesamt Trennungsfamilien nur zur Hälfte erfassen: den Haushalt, in dem das Kind gemeldet ist. Wird Ihre Partei das Microzensusgesetz dahingehend verändern, dass zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern statistisch erfasst werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Um politische Entscheidungen treffen zu können, die die Situation von Kindern aus Trennungsfamilien verbessern sollen, müssen auch solche Familienmodelle berücksichtigt werden. Dafür wollen wir zukünftig beide Haushalte der Trennungseltern im Mikrozensus statistisch als Elternhaushalte erfassen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir plädieren für einen wissenschaftlich gestützten Ansatz der Entwicklungskooperation. Besondere Wichtigkeit haben dabei 5 Punkte: 1. Stärkere Priorisierung von Projekten mit herausragender Kosteneffektivität 2. Frühzeitiger Abschluss nachweislich unwirksamer Programme 3. Vermehrter Einsatz von Evaluierungen und Definition höherer Qualitätsstandards 4. Umfangreichere Nutzung wissenschaftlicher Forschungserkenntnisse 5. Zusätzliche finanzielle Mittel für Forschung und Evaluation.
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