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Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.

Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut begründet und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Dies ist gerade nach dem Ende der Pandemie dringend notwendig.

Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Extremismus untergräbt unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Den Aufbau eines Überwachungsstaates lehnen wir allerdings ab. Es fällt schwer, eine Grenze zwischen einer kontroversen Meinung und dem politischen Extremismus zu ziehen. Starken Angriffen auf die Privatsphäre ohne ausreichende Verdachtsmomente stellen wir uns als liberale Partei entgegen.

Plastikmüll aus Europa macht nur einen Bruchteil der Verschmutzung in den Meeren aus. Der ökologische Fußabdruck zur Erzeugung von Plastikverpackungen ist vielfach geringer als für mögliche Alternativverpackungen. Eine solche Forderung ist deshalb nicht sinnvoll.

Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen.

Unter Desinformation verstehen wir das gezielte Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen zu täuschen, um die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Desinformationskampagnen sind unserer Auffassung nach gezielte Lügen mit dem Zweck, Gesellschaften zu spalten und damit zu destabilisieren. Sie arbeiten gegen qualitativ hochwertigen Journalismus und konterkarieren unser Ideal eines aufgeklärten Bürgers. Damit sind sie eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir Desinformationskampagnen bekämpfen. Dabei gehen wir mehrschichtig vor: Präventiv möchten wir die Menschen dazu ausbilden, resilient gegenüber Desinformation zu werden. Entsprechende Forschung möchten wir fördern. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung mit diesen – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen möglichst unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und die Herausforderung von Desinformationskampagnen zu meistern. Akut muss eine laufende Desinformationskampagne mit einem Zusammenschluss verschiedener Akteure identifiziert und bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, hierfür langfristig ein unabhängiges Konsortium aus Forschern, Journalisten und sonstigen Sachverständigen als schnelle Eingreiftruppe zum Faktenprüfen zu etablieren. Große Online-Plattformen sollen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stehen wir mit Blick auf Overblocking kritisch gegenüber und fordern eine umfassende Prüfung auf seine Verfassungskonformität.

Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich. Hier wäre eine mögliche Förderung besser aufgehoben.

Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.

Was gut ist fürs Fahrrad, ist auch gut für die Fußgänger, die Umwelt und die Attraktivität der City.

Das Einsatzfeld einer solch paritätischen Besetzung zwischen Studierenden und Professoren ist bereits verfassungstechnisch weitgehend eingeschränkt. In Gremien wo dies grundsätzlich möglich ist, sollte dies individuell entschieden werden.