Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Die Unterteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ ist unwissenschaftlicher Nonsens! Wir fordern daher, diesen Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der verfassungsmäßige Schutz vor Rassismus und anderen Formen menschenverachtender Diskriminierung muss bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.

Das 365-Euro-Jahresticket kann helfen, den Umstieg auf klimafreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Preisgestaltung ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Ein Ausbau des ÖPNV auf dem Land ist dringend notwendig.

Die gentechnischen Verfahren, bei denen im Gegensatz zur konventionellen Züchtung nur sehr wenige Gene sehr präzise modifiziert werden, unterliegen strengen Kontrollen und führen zu keinen nachweisbaren Gesundheitsgefahren. Im Gegenteil: Der Nutzen dieser Technik wurde sogar vielfach belegt. Eine solche Kennzeichnung würde daher erstens fälschlicherweise den Eindruck eines Warnhinweises erwecken. Zweitens ist am Bio-Siegel bereits GVO-freie Produktion erkennbar.

Auch im Alter muss das Leben bezahlbar sein. Um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen, befürworten wir daher eine Mindestrente von 1200 Euro. Perspektivisch wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Menschen jeden Alters ein sicheres finanzielles Fundament bieten.

Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.

Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.

Die EEG-Umlage ist kein geeignetes Mittel zur Steuerung der Energiewende. Sie belastet geringe Einkommen unverhältnismäßig stark, obwohl die erneuerbaren Energien längst wettbewerbsfähig sind. Um den Ausbau der EE zu intensivieren, wollen wir die klimaschädliche Deckelung abschaffen, gezielt Forschung fördern und Einnahmen durch ausreichend hohe CO2-Preise generieren, welche zudem eine Verhaltensänderung bei Konsumenten und Produzenten bewirken.

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch-selbstreflexiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus wenden.

Mobilität ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie erhöht nicht nur die persönliche Freiheit, sondern stellt überdies auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft dar. Der ÖPNV ist zudem klimafreundlich. Wir befürworten daher Maßnahmen, diesen zu fördern. Hierfür sind deutlich gesteigerte Investitionen nötig. Kostenfreiheit würde jedoch derzeit zu großen Einnahmenausfällen führen. Wir befürworten kurzfristig Vergünstigungen, wie beispielsweise ein Jahresticket für 365 Euro.

Stimme eher zu