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Die Bundeswehr ist u.a. mit der Landesverteidigung betraut und für diese Aufgabe trainiert und ausgerüstet. Für terroristische Angriffe und inländische Bedrohungslagen sind unsere Bundes- und Landespolizeibehörden zuständig. Mängel in der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müssen behoben und nicht mithilfe der Bundeswehr kompensiert werden. Die Bundeswehr neben ihrem fordernden Aufgabenbereich weiter zu belasten ist nicht sinnvoll und aus demokratietheoretischer Sicht problematisch.

Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell es geht CO2-neutral werden. Hierfür halten wir negative finanzielle Anreize für fossile Energieträger wie Kerosin für notwendig, präferieren jedoch eine allgemeine CO2-Steuer. Sofern der Antrieb durch Innovationen wie klimaneutrale E-Fuels zukünftig emissionsfrei erfolgt, halten wir eine künstliche Verteuerung nicht für notwendig.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.

Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr allein von Kriegen zwischen Staaten, sondern von Völkermord, Bürgerkriegen und grenzüberschreitendem Terrorismus aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt sein. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Militäreinsätze müssen als letztes Mittel verfügbar bleiben.

Gefahren entstehen v.a. durch unangepasstes Fahrverhalten. Verkehrsleitsysteme mit dyn. Tempolimits halten wir für zielführender als eine allg. Begrenzung. Der Umwelt und der Fahrsicherheit könnte ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern dem keine betrieblichen Erfordernisse im Wege stehen.

Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Wir wollen generell die Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit Behinderung in Betrieben aller Art fördern und fordern eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird das gleiche Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, gefordert.

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.

Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen freiheitlichen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten würde den Menschen mit Behinderungen, die dort Arbeiten, mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit gewähren.

Wir halten die derzeitige Hürde für angemessen, setzen uns aber dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können.

Angesichts des herrschenden Handwerker- und Fachkräftemangels sollte sich das Bezirksamt dafür einsetzen, Handwerk und Gewerbe durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen im Bezirk zu halten und neu anzusiedeln.

Stärkt die Innenstadt und die Bezirke nach Corona. Außerdem sind starre Öfnnungszeiten im Wettbewerb zu online nicht mehr zeitgemäß.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.