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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine landesweite Öffentlichkeitskampagne über Klimagerechtigkeit, Arten-, Natur- und Umweltschutz zur Sicherung des menschlichen Wohlergehens und Überlebens.
Wir fordern eine landesweite Öffentlichkeitskampagne über Klimagerechtigkeit, Arten-, Natur- und Umweltschutz zur Sicherung des menschlichen Wohlergehens und Überlebens.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll die sächsische Polizei Software zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
Bei der Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll die sächsische Polizei Software zur Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Allein schon durch die Videoaufnahme an öffentlichen Orten steigt die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jedoch jeder Bürger als potentieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie können Mieten für alle Menschen bezahlbar werden?
Wie können Mieten für alle Menschen bezahlbar werden?
Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um Wohnungen für alle zu erreichen, muss die Politik besser eingreifen. Es braucht einen massiven Bürokratieabbau im Wohnungsbausektor, eine gezielte Förderung von Infrastruktur und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen mit staatlichem sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollen dabei berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
An allen Schulen des Landes soll geschlechtliche Vielfalt im Unterricht thematisiert werden.
An allen Schulen des Landes soll geschlechtliche Vielfalt im Unterricht thematisiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Besonders Jugendliche müssen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, etwa im Rahmen des Ethik-, Politik- und Biologieunterrichts, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen verstärkt präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Auf EU-Ebene findet eine Bürgerinitiative zu Grundeinkommen in der EU statt (www.ebi-grundeinkommen.de). Unterstützt Ihre Partei bereits diese Europäische Bürgerinitiative bzw. wäre sie bereit, diese zu unterstützen? Wenn ja, wie? (bitte konkrete Angaben bzw. Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Handel ist der Kern jeder Wirtschaft. Aufgrund dessen sind solche Treffen stets zu begrüßen, doch ist es schwierig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen komplett voneinander zu trennen. Russland nimmt als lediglich 15. größter Handelspartner von MV keine allzu wichtige Handelsposition ein. Den Dialog und Kontakte zu erhalten ist demnach wichtig, doch sollten von großangelegten Projekten und Verträgen abgesehen werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte der Freistaat Sachsen stärker Integrationsprogramme fördern?
Sollte der Freistaat Sachsen stärker Integrationsprogramme fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den Regionen Sachsens berücksichtigt. Ein „Spurwechsel“ zwischen Asyl und Migration soll ausdrücklich möglich sein. Integration gelingt am besten mit einer klaren Zukunftsperspektive.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In sächsischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
In sächsischen Schulen soll ausschließlich das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermittelt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die umfassende Aufklärung über alle Aspekte unserer Gesellschaft ist ein wichtiger Punkt der schulischen Bildung. Hierzu gehören selbstverständlich auch Einblicke in die Vielzahl moderner Familienbilder.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Pflegen Sie Kontakte/einen Austausch mit den Akteuren der Prostitution?
Pflegen Sie Kontakte/einen Austausch mit den Akteuren der Prostitution?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir haben Kontakte zum BSD e.V. sowie mehreren im Sexgewerbe tätigen Personen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Prävention und Regeneration sind unsere zentralen Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität. Ein wichtiger Aspekt zur Regeneration der Biodiversität ist aus unserer Sicht die Reduzierung der Flächennutzung und somit die Erhaltung beziehungsweise Ermöglichung von Biotopen und Habitaten. Dies gelingt etwa durch die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft und einen möglichst flächensparsamen Energiemix mit erneuerbaren Energien und Kernkraft. So können Lebensräume freigegeben und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Auch die Stadt muss als Lebensraum für Tiere und Pflanzen verstärkt in den Fokus gerückt, entsprechende Forschungsprojekte zu unterstützenden Maßnahmen gefördert werden. Ein weiteres Problem, das die Biodiversität weltweit gefährdet, sind Sonder- und Plastikmüll. Wir fordern daher, dass der Export von Sonder- und Plastikmüll aus Deutschland verboten wird, um die Akkumulation von Mülldepots in den ärmsten Ländern der Welt zu vermeiden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus arbeiten dürfen?
Sollen Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus arbeiten dürfen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Weiterbildung stellt ein elementares Instrument zur Verfügung, um sich an die Weiterentwicklungen der Berufswelt anzupassen. Wir befürworten daher ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches einen Bildungsurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr vorsieht. Eine solche Regelung gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern und soll auch für die Bürger in Sachsen gelten.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie kann eine angemessene Bezahlung der Menschen in Kitas, Pflege und Sozialarbeit erreicht werden?
Wie kann eine angemessene Bezahlung der Menschen in Kitas, Pflege und Sozialarbeit erreicht werden?
Diese sozialen Berufe sind essenziell für unsere Gesellschaft, genießen jedoch zu wenig öffentliche Anerkennung. Am Beispiel der Pflege fordern wir folgende konkrete Maßnahmen: Professionalisierung und teilweise Akademisierung des Berufs und der Ausbildung, angemessene Bezahlung in bundeseinheitlichen Tarifverträgen ohne Ausnahmen für Kirchen, Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, verbindliche Personaluntergrenzen, Etablierung von Pflegekammern, Eröffnen neuer Tätigkeitsfelder und Kompetenzen im Sinne des CommunityHealthNursing.
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