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Deutschland exportiert viel Müll nach Fernost und die hiesigen Müllverbrennungs- und Recyclinganlagen müssen Müll aus dem europäischen Ausland importieren. Das eigentliche Problem ist der Müllexport. Wir setzen uns dafür ein, diesen europaweit stark zu reduzieren. Als Folge werden deutsche Anlagen wieder sicher wirtschaften können. Deutschland kann dies als Chance nutzen, Vorreiter in fortschrittlicher Müllverwertung zu werden.

Obdachlose Menschen von bestimmten Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten im Bezirk ein.

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chon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen freiheitlichen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten würde den Menschen mit Behinderungen, die dort Arbeiten, mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit gewähren.

Wir befürworten Maßnahmen, die die Bindung der Kinder zu ihren Bezugspersonen im Trennungsfall erhalten und fördern. Konkret unterstützen wir beispielsweise umfassende Angebote zur Aufklärung über elterliche Bindung und Folgen von Kontaktabbrüchen.

Zur Bekämpfung des Klimawandels sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Darauf sollte auch in öffentlichen Gebäuden wert gelegt werden. Für den restlichen Bedarf kann durch die Nutzung von so genanntem Ökostrom eine Signalwirkung erzielt werden. Ein direkter Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei jedoch fraglich. Im Vordergrund sollten daher reale Maßnahmen für den Ausbau CO2-neutraler Energiequellen stehen.

Mit dieser Steuer könnten Besitzer solcher Grundstücke dazu animiert werden, zu bauen und damit mehr dringend benötigten Wohnraum zu schaffen oder das Grundstück zu verkaufen.

Eine Gebietsreform ist ein komplexes Vorhaben. Die Verwaltungskosten könnten damit reduziert werden. Eine ausführliche Position haben wir zu dem Thema jedoch nicht.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand darf wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Genderidentität und sexueller/romantischer Orientierung aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auf alle Geschlechter ausweiten. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wollen wir jegliche Ausnahmeregelungen für religiöse Träger abschaffen. Zu den weiteren Punkten besteht noch keine Position – wir stehen einem stärkeren Schutz vor institutioneller Diskriminierung jedoch grundsätzlich sehr offen gegenüber.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Aus diesem Grund sollte die Kita kostenlos und das letzte Kita-Jahr für alle verpflichtend sein.

Handel ist der Kern jeder Wirtschaft. Aufgrund dessen sind solche Treffen stets zu begrüßen, doch ist es schwierig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen komplett voneinander zu trennen. Russland nimmt als lediglich 15. größter Handelspartner von MV keine allzu wichtige Handelsposition ein. Den Dialog und Kontakte zu erhalten ist demnach wichtig, doch sollten von großangelegten Projekten und Verträgen abgesehen werden.