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Wo möglich und gewünscht sollten Sportvereine die Gelegenheit bekommen, den Schulalltag bspw. durch AG-Arbeit oder erweiternde Angebote im Sportunterricht zu bereichern.

Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

Das mehrgliedrige Schulsystem soll langfristig einem gemeinschaftlichen System weichen. Hier würden Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen, unabhängig vom Alter. Dies erlaubt eine bessere individuelle Förderung und Entfaltung entsprechend der Fähigkeiten der Schüler.

Fluglärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Lärm stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Zum Schutz der Anwohner befürworten wir eine Ausweitung des aktuell von 23:30 bis 5:30 Uhr geltenden Nachtflugverbots sowie die Ausweitung des aktiven Lärmschutzes. Die für den Luftfrachtverkehr wirtschaftlich eher geringe Bedeutung des BER würde keine Ausnahmen für den Frachtverkehr rechtfertigen.

Wir streben keine derartige Aufrüstung an. Unser Ziel ist eine Zusammenlegung von 50% aller Streitkräfte jedes EU-Mitgliedstaates bis zum Jahr 2035 zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Durch diese massive Abrüstung sparen wir immense Kosten ein, ohne dafür an Sicherheit für Europa zu verlieren.

Grundsätzlich möchten wir die Integration von allen Menschen fördern, auch jenseits eines Migrationshintergrunds. Dazu bedarf Förderung individuell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten. Buddy-Programme, Sprachkurse oder auch die Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen gehören hier dazu.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Kleingärten sind begehrt und die Wartezeiten entsprechend hoch. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden. Darüber hinaus möchten wir auch innovative Konzepte wie das Shared-Gardening im Bezirk fördern.

Solche Schreibweisen grundsätzlich zu verbieten, erscheint uns falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.

Ein grundlegendes Recht auf bezahlbaren Wohnraum ist in der Realität kaum umsetzbar. Wir setzen uns aber dafür ein, dass Studierendenwerke und die Kommunen gemeinsam ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Studierenden zur Verfügung stellen und diese in angemessener Erreichbarkeit zu den Hochschulen liegen.

Weltweit ist die Verschleierung ein klares Zeichen und Mittel für die Unterdrückung von Frauen. In Deutschland überzeugen die Argumente für ein Verbot der Vollverschleierung jedoch nicht: Zur Verschleierung gezwungenen Frauen hilft es nicht aus der Unterdrückung und bestraft dazu auch noch die Opfer statt der Täter. Betroffene Frauen brauchen Hilfe und Selbstbestimmung, keine staatliche Einschränkung zusätzlich zur familiären.

Das Interesse von Gewerbemietern an planbaren Mieten und das Interesse von Vermietern an Erhalt, Modernisierung und wirtschaftlicher Verwertung des Objekts müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Hierzu kann eine Reglementierung von Mieterhöhungen beitragen.