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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.


Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Abbau unverhältnismäßig hoher Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien, unter Rücksichtnahme auf Tiere, Natur und Umwelt.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Was verstehen Sie unter Desinformation und wie genau grenzen Sie es von Satire/Meinungsfreiheit ab? Wie wollen Sie mit Desinformationskampagnen umgehen, wie mit Hass im Netz und welche Instanz sollte mit welchen Mitteln über die Einordnung entscheiden? Bitte detailliert mit Beispielen antworten!


Antwort der Humanisten: Ja.

Unter Desinformation verstehen wir das gezielte Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen zu täuschen, um die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Desinformationskampagnen sind unserer Auffassung nach gezielte Lügen mit dem Zweck, Gesellschaften zu spalten und damit zu destabilisieren. Sie arbeiten gegen qualitativ hochwertigen Journalismus und konterkarieren unser Ideal eines aufgeklärten Bürgers. Damit sind sie eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir Desinformationskampagnen bekämpfen. Dabei gehen wir mehrschichtig vor: Präventiv möchten wir die Menschen dazu ausbilden, resilient gegenüber Desinformation zu werden. Entsprechende Forschung möchten wir fördern. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung mit diesen – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen möglichst unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und die Herausforderung von Desinformationskampagnen zu meistern. Akut muss eine laufende Desinformationskampagne mit einem Zusammenschluss verschiedener Akteure identifiziert und bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, hierfür langfristig ein unabhängiges Konsortium aus Forschern, Journalisten und sonstigen Sachverständigen als schnelle Eingreiftruppe zum Faktenprüfen zu etablieren. Große Online-Plattformen sollen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stehen wir mit Blick auf Overblocking kritisch gegenüber und fordern eine umfassende Prüfung auf seine Verfassungskonformität.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll aufgelöst werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Trotz nachweislicher Verfehlungen bleibt der Sinn des sächsischen Verfassungsschutzes erhalten.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alle Entscheidungen in Frankfurt am Main sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen landeseigene Unternehmen die Gehaltsunterschiede zwischen bei ihnen beschäftigten Männern und Frauen offenlegen müssen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aus Gründen der Transparenz und der Chancengleichheit sollten Gehälter landeseigener Unternehmen ab einer gewissen Beschäftigtenzahl offengelegt werden. Bei gleicher Leistung und Qualifikation sollten Arbeitnehmer Anspruch auf gleiches Gehalt haben. Besonders der öffentliche Dienst und landeseigene Unternehmen sollten hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Unsere Partei tritt dafür ein, dass die Stadt Frankfurt bis spätestens zum Jahr … in allen Sektoren Klimaneutralität erreicht und auf erneuerbare Energieversorgung umgestellt hat.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bis 2025


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Asylverfahren sollen unabhängig vom Herkunftsstaat der Antragssteller gleich durchgeführt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig. Ob und inwieweit das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dazu beitragen kann, wird aktuell parteiintern diskutiert.


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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Die Untersuchung des eigenen Erbgutes auf mögliche Erkrankungen, die an die Nachkommen vererbt werden können, sollte für jeden frei verfügbar sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Erbgutuntersuchung unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen medizinischen Labordiagnostiken wie beispielsweise der Untersuchung von Tumor-Antigenen. Es obliegt dem Individuum, solch einen Test durchzuführen und sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Selbstverständlich muss der Dienstleister solcher Untersuchungen kompetent und vollumfänglich bei der sachlichen Analyse der Befunde behilflich sein und den strengen Datenschutz wahren.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit eingeführt wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt und über das System einer negativen Einkommensteuer verrechnet wird, so dass Besserverdienende im Endeffekt nicht profitieren. Demnach sollen auch Renten, als würdige Existenzgrundlage zur Selbstbestimmung, entsprechend gesichert und abgelöst werden.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Bayern sollen die Parteien weiterhin frei entscheiden können, wie groß der Frauenanteil auf ihren Listen ist.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Parteien sollten ihre Kandidaten entsprechend ihrer Fähigkeiten und nicht nach Geschlecht aufstellen können. Erzwungene Parität verletzt außerdem die Gleichheit der Wahl. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen, z. B. eine paritätische Elternzeit.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das 5G-Mobilfunknetz soll schnellstmöglich ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.


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It's a Match?


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Jugendliche sollen bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollten höhere Steuern für sehr Reiche erhoben werden, um soziale Programme in Bayern zu finanzieren?


Antwort der Humanisten: Ja.

Stimme voll zu


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die individuellen Belastungen sind bereits sehr hoch und sollten nicht durch zusätzliche pauschale Steuern und Abgaben erhöht werden. Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere einkommensschwache Gruppen sollten nicht noch weiter belastet werden.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zunächst zurück nach Afrika geschickt werden, bevor sie die Europäische Union erreichen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie der Forderung zu, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen in absehbarer Zeit zu vollenden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sprechen uns für die vollumfängliche Beendigung der kirchlichen Staatsleistungen aus. Der seit rund 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ist zu erfüllen. Die Partei der Humanisten hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Bezüge und Pensionen kirchlicher Würdenträger sowie zahlreiche andere Leistungen nach wie vor direkt vom Staat finanziert werden. Daher treten wir dafür ein, ein Rahmengesetz zu entwerfen, das die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen für die Landesregierungen verbindlich regelt.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Im Bezirk sollten weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet und die bestehenden ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Volksentscheide für wichtige Sachfragen auf Bundesebene eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Flughafen Saarbrücken soll weiterhin in Betrieb bleiben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich.


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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Die Forschung hinkt beim Thema Bisexualität hinterher (10). Die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Welche Möglichkeiten, die Forschung zum Thema Bisexualität anzukurbeln, sehen Sie dennoch?


Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass sich das weltanschauliche Spektrum der Bevölkerung z. B. in Rundfunkräten, Jugend- und Sozialausschüssen, Ethikräten und Bundesprüfstellen widerspiegeln sollte?


Antwort der Humanisten: Ja.

Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste („Lobbyregister“) erfasst werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den regelmäßigen Zugang, z.B. zum Landtag, zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Grundsätzlich ist das Abkommen mit der Türkei sinnvoll. Problematisch ist jedoch, dass sich die EU dadurch von der Türkei erpressbar gemacht hat. Die richtige Alternative wäre es, Asylanträge in gesicherten Zonen im Ausland zu prüfen und sichere Einreisewege zu schaffen, die von einer strikten Grenzkontrolle und -sicherung flankiert werden. Teil dieser Grenzsicherung kann auch das Abkommen mit der Türkei sein, doch es darf nicht die einzige Maßnahme sein.


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