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Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei von ökonomischen Zwängen zu entfalten. Ein erster Schritt ist es, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen und höhere Freibeträge für Zuverdienste einzuführen.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Zwar ist es wichtig nicht ohne genügende Faktenlage zu entscheiden. Insbesondere bei Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich sollte jedoch der Fokus statt auf motorisierten Individualverkehr auf Radverkehr gelegt werden, um eine klimapolitisch sinnvolle und effektive Verkehrswende zu fördern. Konzepte wie die 5- Minuten Stadt oder ähnliche neue Stadtkonzepte der Zukunft, werden nur so hinreichend gefördert.

Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.

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Als Humanisten setzen wir uns für frei zugängliche Bildung ein. Stark zulassungsbeschränkte Studiengänge haben bereits jetzt durch Pflichtanmeldungen zu Prüfungen Maßnahmen, die zur automatischen Exmatrikulation von Langzeitstudierenden führen. Bei nicht-zulassungsbeschränkten Studiengängen wird niemandem der Platz weggenommen, und es werden im Schnitt auch weniger Ressourcen von der Uni gebraucht, sodass es keine signifikanten Mehrkosten verursacht, die eine Extragebühr rechtfertigen.

Bedingt. Wir wollen den ÖPNV stärken, innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte fördern und für jeden Menschen zugänglich und bezahlbar machen. Einem bundesweiten, solidarischen Jahresticket können wir ohne weitere Konkretisierung allerdings nicht zustimmen. Es müsste finanzierbar und nachhaltig sein und den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten der einzelnen Regionen genügen. Unter Erfüllung dieser Kriterien stehen wir einem solidarischen Jahresticket allerdings eher positiv gegenüber.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltschonende, flächensparende und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung von Forschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Eine ideologische Verengung auf einzelne Produktionsverfahren lehnen wir ab.

Sofern derzeit noch nicht auf alternative Methoden wie in-vitro Untersuchungen, andere Tiermodelle oder hochpräzise Computermodelle zurückgegriffen werden kann, sollten Versuche an Affen – wenngleich nicht an großen Menschenaffen – gemäß strenger ethischer Auflagen weiterhin gestattet sein. Dazu zählen etwa bestimmte Untersuchungen in der Neurobiologie oder Immunologie.