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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?


Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Interessen wollen Sie im Landtag vertreten? Wofür wollen Sie sich stark machen?


Ein paar Ideen: Wir machen uns stark für eine technologieoffene Lösungsfindung in der Klima- und Energiepolitik, um wirksam und schnell den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen das Gesundheitssystem modernisieren und die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsreformen auf wissenschaftlicher Basis und langfristig gedacht werden, und Lehrer mit der Umsetzung nicht alleine gelassen werden. Forschung und Innovation zu nicht-fossilen Antriebsarten wollen wir fördern, und auch das Radwegenetz in der Stadt und auf dem Land weiter ausbauen. Alle Angebote der Behörden wollen wir den Bürgern einfach zugänglich und digital zur Verfügung stellen. Andreas Schäfer: Mir ist grundsätzlich eine rationale und fundierte Herangehensweise an Themen wichtig. Für mich persönlich dreht sich dabei viel um die Themenbereiche Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum. In beiden Fällen bin ich die bisherige Symbolpolitik leid und möchte effektive Lösungen einbringen, um Probleme auch nachhaltig zu lösen. Politische Flickschusterei wird es mit mir nicht geben, stattdessen bin ich offen für Innovationen und langfristige Ansätze. Sven Haiber: Grundsätzlich möchte ich die Interessen aller Bürger vertreten, auch wenn dies in der Realität natürlich eine große Herausforderung ist. Ich bin mir jedoch sicher, dass unsere wissenschaftlich rationale Herangehensweise die beste Möglichkeit darstellt, möglichst viele Interessen unter einen Hut zu bringen. Ich möchte mich vor allem für die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftspolitik stark machen. Corona hat hier sehr deutlich die Schwächen der bisherigen Politik aufgezeigt, die es nun konsequent und zielgerichtet anzugehen gilt.


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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Inwieweit wollen Sie den Forschungsstandort Deutschland im Bereich Biotechnologie und Synthetischer Biologie für Spitzenforscher attraktiver gestalten?


Deutschland sollte für alle Forscher – nicht nur Spitzenforscher – aller Forschungsrichtungen attraktiv sein. Dies kann durch finanzielle Förderung und die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfelds an den entsprechenden Instituten und innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Besonders möchten wir den Mittelbau stärken und für junge Forschende stabile Jobperspektiven in der akademischen Forschung schaffen – z.B. durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. Dabei?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. In Bezug auf die Ablösereglungen unterstützen wir die Vorschläge des “Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen“ (BAStA), dem die Partei der Humanisten angehört.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Infrastruktur für Fahrzeuge mit Wasserstoff- und Batterieantrieb soll vom Land gleichermaßen gefördert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Derzeit ist noch nicht entschieden, welche CO2-neutrale Antriebstechnologie sich durchsetzen wird. Wir sind technologieoffen und wollen daher die Forschung an allen relevanten Technologien fördern sowie möglichst umfangreiche Daten und Erfahrungswerte sammeln. Die (Tank- und Lade-) Infrastruktur soll natürlich nur für diejenigen Technologien ausgebaut werden, die sinnvoll einsetzbar sind.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Schulden erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Zur Zukunftssicherung gilt es zudem, jetzt in den strukturellen Wandel zu investieren. Deutschland ist aktuell in der Lage, sich günstig Kredite zu verschaffen. Somit bietet sich insgesamt eine Chance zur gerechteren und moderneren Gestaltung unserer Gesellschaft.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Jagd auf Wölfe in Niedersachsen verboten werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Jagd sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Landespolizei weiter personell verstärkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten. Dafür muss die personelle Aufstellung der Landespolizei in Sachsen-Anhalt fortlaufend evaluiert und bei steigendem Mangel interveniert werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Fördermittel des Landes für die Landwirtschaft sollen vorrangig nach ökologischen Kriterien vergeben werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir von der PdH stehen sowohl für eine nachhaltige als auch für eine technologieoffene Landwirtschaft. Wir sind der Ansicht, dass Anbaumethoden nicht in ökologisch/unökologisch unterteilt, sondern gleichermaßen auf ihre Effizienz und Umweltverträglichkeit hin bewertet werden sollten, basierend auf der aktuellen wissenschaftlichen Faktenlage.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Energieversorgungsunternehmen sollen privaten Haushalten bei erheblichem Zahlungsverzug weiterhin Gas und Strom abstellen dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Befürwortest Du die staatliche Förderung erneuerbarer Energien?


Antwort der Humanisten: Ja.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Dabei setzen wir auf Besteuerung und Zertifikatehandel. Gleichzeitig werden wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Die EEG-Umlage und andere Dauer-Subventionen müssen jedoch abgeschafft werden.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Aus- und Umbau von Straßen soll der Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Ausbau der Fahrradwege wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Fahrradfahren stellt eine beliebte ökologische Fortbewegungsart dar. Diesen positiven Trend wollen wir unterstützen und verstärken. Aktuell wird er durch die Verkehrswegeplanung beschränkt. Hier muss ein sofortiges Umdenken stattfinden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll sich für eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit einsetzen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

In vielen systemrelevanten Branchen macht die angespannte Lage bei der Personalabdeckung eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit de facto Unmöglich. Wir setzen uns stattdessen für mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Bund soll die finanziellen Mittel bereitstellen, um eine gebührenfreie Betreuung in Kitas zu gewährleisten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern soll weiterhin die Leistung gekürzt werden, wenn sie zumutbare Jobangebote ablehnen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Hartz IV


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte Sachsen mehr Geld in Projekte gegen Extremismus investieren?


Antwort der Humanisten: Ja.

Besonders Rechtsextremismus und die Intensität rechtsextremer Straftaten nehmen in Sachsen nachweislich zu. Dieser ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Grundwerte und die Demokratie. Darüber hinaus stellen auch der Linksextremismus sowie religiös motivierter Fanatismus eine signifikante Gefahr dar. Wir sehen den Staat in der Pflicht, Projekte gegen Extremismus zu fördern und auch selbst anzustoßen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Kindertagesstätten für Unter-3-Jährige beitragsfrei sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen Kindertagesstätten auch als Bildung an. Dort können Dinge vermittelt werden, die Zuhause nicht vermittelt werden können. Und Bildung sollte generell kostenfrei sein.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Für den Kauf des ersten selbstgenutzten Wohneigentums soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Allgemein unterstützen wir die Senkung der Grunderwerbssteuer zur Entlastung der Bürger, beispielsweise in Form eines Freibetrags auf den Ersterwerb von Eigenbedarf. Eine vollständige Ablösung dieser Steuer würde jedoch einen regulativen Eingriff des Staates insbesondere mit Blick auf Ungleichverteilung und spekulative Nutzung von Immobilien erschweren und wird daher von uns abgelehnt.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen und so zur sozialen Absicherung beitragen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Es soll eine eigene sächsische Grenzpolizei geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll der bereits geltende Mindestlohn von 8,84 € auf 10 € oder mehr angehoben werden?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll in Sachsen-Anhalt das achtjährige Gymnasium (G8) als Standard beibehalten werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das im Osten Deutschlands ist bereits gut an G8 angepasst. Die größten Probleme entstehen bei der Umstellung eines Systems, nicht durch das System selbst. Der Beitrag des neunten Jahrs zur Hochschulreife ist vergleichsweise gering und führt lediglich dazu, dass junge Erwachsene später in das Leben starten können.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Projekte gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma stärker fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Antidiskriminierung. Wir haben aber noch keine finale Position bezüglich spezifischer Maßnahmen zum Schutze von Sinti und Roma.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.


Antwort der Humanisten: Nein.

Durch die Förderung des Wohnungsbaus in Bürgerhand lässt sich in Sachsen bereits genug erreichen. Auch die Anbindung der mittelgroßen und kleinen Städte und Dörfer durch eine Ausweitung des ÖPNV und regionalen Bahnverkehrs wird die Wohnungsproblematik entschärfen. Nicht Nachverdichtung sondern Erhöhung der Mobilität sollte hier die Devise sein. Schlussendlich ist die Wohnungssituation in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern. Enteignungen sind daher nicht gerechtfertigt.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“


Antwort der Humanisten: Ja.

Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.


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