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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.
Der Ausbau der Küsten-Autobahn A20 soll weitergeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Bebauung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen soll in Baden-Württemberg gesetzlich begrenzt werden.
Die Bebauung von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen soll in Baden-Württemberg gesetzlich begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir müssen Grünflächen, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel, erhalten und nach Möglichkeit sogar vergrößern. Eine weitere unverhältnismäßige Flächenversiegelung lehnen wir ab, weswegen eine Bebauung von naturbelassenen Flächen eingeschränkt werden muss. Stattdessen möchten wir Kommunen stärker zu Innen- und Höhenentwicklung anregen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag gesenkt werden?
Soll der Rundfunkbeitrag gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Die Mittel sollten jedoch vorwiegend dazu genutzt werden, der eigenen Kernaufgabe, der Vermittlung von Nachrichten, Bildung und Kultur, nachzukommen. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht gegeben. Beispielsweise ist die Ausstrahlung von teuren Sportgroßereignissen aus unserer Sicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?
Soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für eine Zukunft ein, in der jeder frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Die Datenschutzgrundverordnung sehen wir als wichtigen Schritt in diese Richtung. Wir möchten diese aber auch weiterentwickeln und praxistauglicher machen, zum Beispiel durch Datenschutzeinstellungen direkt im Browser. Wir möchten außerdem eine bessere Rechtsdurchsetzung gegenüber Unternehmen erreichen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass finanzschwache Kommunen die eingenommene Gewerbesteuer in voller Höhe behalten dürfen.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass finanzschwache Kommunen die eingenommene Gewerbesteuer in voller Höhe behalten dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Der Einbehalt der Gewerbesteuer bevorzugt die Kommunen, in denen sich viel Gewerbe angesiedelt hat, und ist damit als zielgerichtete Maßnahme nicht geeignet.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II soll vor 2033 beginnen.
Die Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II soll vor 2033 beginnen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die ehemalige Schachtanlage Asse II ist einsturzgefährdet. Somit könnte sie mit Wasser voll laufen, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Es wurden zwar nur Isotope mit kurzer Halbwertzeit eingelagert, welche relativ schnell verdünnt werden, aber auch das führt zumindest lokal zu einer Kontaminierung des Grundwassers.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sollten gestärkt werden, da nicht alle Kinder in regulären Schulklassen angemessen betreut werden können.
Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sollten gestärkt werden, da nicht alle Kinder in regulären Schulklassen angemessen betreut werden können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Für eine gelungene Inklusion bedarf es multi-professioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?
Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket. Für Schüler, Auszubildende und Studenten wollen wir darüber hinaus kostenlose oder stark kostenreduzierte Angebote, wie ein Halbjahresticket, fördern.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollte das Land mehr Geld an die Kommunen abgeben, um deren Finanzausstattung zu verbessern?
Sollte das Land mehr Geld an die Kommunen abgeben, um deren Finanzausstattung zu verbessern?
Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine pauschale Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Unser Ideal ist die individuelle Selbstbestimmung. Bei der freien Verwirklichung des persönlichen Lebensentwurfes sowie bei der Identitätsfindung spielen Art und Ausmaß der Arbeitstätigkeit eine erhebliche Rolle. Die Partei der Humanisten fordert daher ein Ende der gängelnden Sanktionspolitik und des de facto-Arbeitszwangs, der der Hartz IV-Politik zugrunde liegt. Darüber hinaus befürworten wir in einem Zwischenschritt zur Einführung eines Grundeinkommens die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das es – unter Berücksichtung regionaler Unterschiede in den Lebenshaltungskosten – möglich macht, die eigene Existenz mit nur einem Beruf abzusichern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Die Hochschulen sollen bis spätestens 2030 klimaneutral werden.
Die Hochschulen sollen bis spätestens 2030 klimaneutral werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Beim Thema Klimaschutz vertreten wir die Position „so schnell wie möglich“. Klimaneutralität bis spätestens 2030 halten wir für dringend geboten.
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Sollen Kitas immer gebührenfrei sein?
Sollen Kitas immer gebührenfrei sein?
Für eine Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist die Kindesfürsorge zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Eine Vollversorgung ist durch den Staat sicherzustellen. Des weiteren bieten Kitas die Möglichkeit zur besseren und schnelleren Integration.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Wie werden Sie gewährleisten, dass Daten ausschließlich mit Einverständnis des Nutzers ohne Restriktionen weitergegeben werden. – Wann und wie will Ihre Partei den Verbraucherschutz verbessern und die europäischen und deutschen Datenschutzregelungen umsetzen? – Werden Sie verbrauchergerechten statt industriell orientierten Datenschutz durch unabhängige Untersuchungssauschüsse zum Datenmissbrauch fördern? – Werden Sie sich dafür einsetzen, dass staatliche Ressourcen vorhanden sind, um den massenhaften Datenmissbrauch (Datenleck, Datendiebstahl, unberechtigte Datenweitergabe) zu verhindern? – Werden Sie sich für die Stärkung der Rechte der Menschen an den eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) durch gesetzliche und technische Möglichkeiten einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
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