Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wir sind skeptisch gegenüber bundesweiten Volksentscheiden, wenn diese zum Beispiel genutzt werden könnten, um fundamentale Menschenrechte einzuschränken. In einem Volksentscheid zum Grundeinkommen sehen wir jedoch kein derartiges negatives Potential. Daher würden wir diesen selbstverständlich unterstützen, falls das dort vorgeschlagene Modell des Grundeinkommens tragfähig und sinnvoll ausgestaltet ist.

Mobilität ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Sie erhöht nicht nur die persönliche Freiheit, sondern stellt überdies auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft dar. Der ÖPNV ist zudem klimafreundlich. Wir befürworten daher Maßnahmen, diesen zu fördern. Hierfür sind deutlich gesteigerte Investitionen nötig. Kostenfreiheit würde jedoch derzeit zu großen Einnahmenausfällen führen. Wir befürworten kurzfristig Vergünstigungen, wie beispielsweise ein Jahresticket für 365 Euro.

Siehe F.-Nr. 1a

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bereits Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen. Insbesondere für Personen mit speziellen Arbeitszeiten, ist stets eine Versorgung erforderlich.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Der Staat darf keine privaten Monopolstellungen fördern. Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Deutschland wird seiner Führungsrolle als Industrienation im internationalen Vergleich, insbesondere in der EU bei den Anforderungen an Breitbandinfrastruktur nicht gerecht. Wir fordern ein Infrastrukturnetz, das technisch so ausgebaut ist, dass auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität gewährleistet werden kann.

Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.

Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Menstruationsartikel für den Notfall unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen.

Wo möglich und gewünscht sollten Sportvereine die Gelegenheit bekommen, den Schulalltag bspw. durch AG-Arbeit oder erweiternde Angebote im Sportunterricht zu bereichern.

Das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Das bewusste Verletzen dieser Maßnahmen sollte grundsätzlich und konsequent zu einer Auflösung von Demonstrationen führen.

Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Der Ausbau der Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss in erster Linie qualitativ verbessert werden. Wenn dies mit einem generellen Ausbau einher geht, ist die Situation auch auf lange Sicht gut gelöst. Inspiration kann hierbei die Umsetzung in Finnland liefern.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Dennoch ist er reformbedürftig. Dazu gehört auch eine mögliche Zusammenlegung des SR mit dem SWR.