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Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3

Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.

Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.

Der Norden Sachsen-Anhalts ist eine der am schlechtesten angeschlossenen Regionen in ganz Deutschland. Um die Region zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sollte die Planung weiterer Autobahnen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sollte jedoch klar priorisiert werden, insbesondere solange ein Großteil des Individualverkehrs noch auf Mineralöl angewiesen ist.

Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.

Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.

Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.

Arbeitnehmerüberlassung ist für Arbeitnehmer eine attraktive Möglichkeit, abwechslungsreiche Berufserfahrung zu sammeln und für Arbeitgeber ein wichtiges Werkzeug, um vorübergehende Auftragsspitzen zu kompensieren. Leiharbeitnehmer müssen aber die gleichen Konditionen erhalten, wie die Festangestellten in vergleichbaren Positionen. Sie sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen, darüber hinaus sollte eine Übernahme stattfinden.

Maßnahmen wie die Verkürzung der Wartezeit, um einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind grundsätzlich zu begrüßen, da dies zu einer besseren und schnelleren Integration von Flüchtlingen beiträgt und gleichzeitig der Ausbreitung von Ausbeutung und Kriminalität entgegenwirkt.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.