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Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Für Forschung zum Thema Bisexualität, und generell zu allen sexuellen Orientierungen, ist es vor allem auch wichtig, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig kann im Rahmen von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ eine gezielte finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit in diesen Themenbereichen erfolgen. Bereits jetzt gibt es hier gute Angebote abseits der Forschung, z.B. die Akademie Waldschlösschen (eine Heimvolkshochschule, deren Bildungsprogramm sich durch Angebote an LGBTQ+, HIV-positive, Menschen mit geistiger Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen, aber auch generelle Angebote profiliert).

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.

Grundsätzlich möchten wir die Integration von allen Menschen fördern, auch jenseits eines Migrationshintergrunds. Dazu bedarf Förderung individuell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten. Buddy-Programme, Sprachkurse oder auch die Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen gehören hier dazu.

Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.

Die Leistungen des Staates für die Bürger müssen zuverlässig, rechtmäßig und neutral erbracht werden. Dies wird durch das Grundgesetz, das Beamten- und das Beamtenstatusgesetz sichergestellt. Die Privilegien der Beamten gehen auch mit zusätzlichen Pflichten einher, wie etwa dem Streikverbot. In Krisenzeiten können Beamte zudem an Stellen versetzt werden, an denen sie benötigt werden. Daher sehen wir eine Reduktion des Beamtenanteils kritisch. Gleichzeitig setzen wir uns für Digitalisierung und Bürokratieabbau ein, wodurch der öffentliche Verwaltungsapparat insgesamt deutlich schlanker werden würde.

Clubs als solche sind im allgemeinen nicht kulturschaffend, und damit auch nicht in gleichem Maße förderungswürdig wie Kulturstätten.

Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine Überwachung des Schlachtprozesses in Schlachthöfen durch Videokameras halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Wir wollen den öffentlichen Rundfunk stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden.

Eine Einschränkung der Grundrechte darf nur erfolgen, wenn eine signifikante Gefährdung der Bevölkerung zu erwarten ist. Bei nachweislich immunisierten Personen ist dies nicht mehr gegeben. Gleichzeitig kann so bei hoher Impfquote die schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen ermöglicht werden. Um eine Zweiklassengesellschaft zu vermeiden muss schnellstmöglich für alle Bürger ein Impfangebot geschaffen werden. Zusätzlich müssen Lösungen für Menschen, die sich aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht impfen lassen können, geschaffen werden.

Gebäude haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am gesamten CO2- Ausstoß. Diese Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Daher befürworten wir eine stärkere finanzielle Förderung klimaneutraler Gebäudesanierung ausdrücklich.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Es ist fraglich, wie sinnvoll eine kostenintensive Sanierung zur erneuten Nutzung für Kongresse ist. Zunächst sollte bei Mangel an Kongressräumen auf kostengünstigere Alternativen gesetzt werden. In Anbetracht des Wohnraummangels wäre die Bereitstellung von neuen Wohnungen auf dem Gelände des ICC zielführender