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Deutschland ist der größte Energiekonsument Europas. Eine Verlagerung eines Großteils der zur aktuellen und zukünftigen Energiesicherheit notwendigen Stromproduktion ins Ausland würde einerseits eine Externalisierung der Umweltkosten und andererseits einen Verlust für die heimische Industrie bedeuten. Dies halten wir aus sozialen, ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen für ungünstig

Wir fordern stattdessen eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln und zu regulieren.

Eine vollwertige vegetarische Ernährung ist gesund und klimafreundlich. Sie sollte daher fester Bestandteil schulischer Kantinen sein. Wir möchten den Schülern jedoch keine Ernährung vorschreiben, sondern es ihnen ermöglichen, aus einem breiten täglichen Angebot gesunder Gerichte frei zu wählen.

Ein Verlust der geisteswissenschaftlichen Fächer an der UdS würde nicht nur ihre Attraktivität für Studenten senken, sondern steht auch unserer Vision einer humanistischen Bildung entgegen. Auch wirtschaftlich ist ein breiteres Angebot an der Universität notwendig.

Hierfür setzen wir uns jeden Tag in unserer politischen Arbeit ein. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat – unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen – international geachtet und gefördert werden. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen. Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden.

Bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, die zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da es deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen gibt, sollen Ölheizungen in Zukunft nicht mehr eingebaut werden. Die Nutzung bestehender Heizungen wollen wir erlauben.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.

Für uns sind digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Wir fordern, dass das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität beim Nutzen digitaler Kommunikationswege geschützt bleibt. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden, und die Förderung auch nicht-wirtschaftlicher Forschungsprojekte muss gewährleistet sein.

Der Verfassungsschutz erfüllt wichtige Aufgaben der Inneren Sicherheit. Diese sollten auch vollumfänglich von einem eigenen Amt im Saarland ausgeübt werden können.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden

Nach Schätzungen lässt sich der Abbau von Lithium in Sachsen mehr als 30 Jahre lang wirtschaftlich betreiben. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion Europas etablieren. Dazu gehören nicht nur moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien.

Kein Schüler darf grundsätzlich vom Unterricht ausgeschlossen werden: Im Sinne von Zugehörigkeit und Klassengemeinschaft sollten alle Schüler von Anfang an am Regelunterricht teilnehmen. Gleichzeitig ist Sprache der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Das Erreichen von Standards beim Spracherwerb für Deutsch als Unterrichtssprache muss durch zusätzliche Förderangebote gewährleistet werden. Gerade hier darf nicht, wie bisher, gespart werden!