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Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt.

Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden. Initiativen aus dem 2018er Wohngipfel der Bundesregierung greifen dabei zu kurz und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld waren wenig zielführend, erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik des angespannten Wohnungsmarktes

In normalen Jahren kommen bereits einige Millionen Gäste nach Berlin. Wir sehen daher momentan keinen Bedarf für eine zusätzliche Förderung des Tourismus.

Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2- neutrale Energieerzeugung umzusteigen. Bewussterer Konsum wird belohnt und Innovationen werden gefördert.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.

Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Lebensqualität Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Frei werdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugute kommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Gerade nach den Einschnitten während der COVID-19-Pandemie bedarf die Kulturszene besonderer Förderung, da sie, wie beispielsweise auch die Gastronomie, überproportional von den anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens belastet wurde.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Videoüberwachung allein ist kein hinreichendes Mittel um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Stattdessen wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option. Hinzu kommt eine bessere Ausleuchtung und andere bauliche Maßnahmen um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Die Lebensrealität zeigt, dass es Dinge im Leben eines jungen Menschen geben kann, die einem regulären Schulabschluss im Wege stehen. Es ist nicht zweckdienlich, diese Phase künstlich zu verlängern, wenn jemand das nicht möchte. Umso wichtiger ist es, durch Beratungsangebote an den Schulen weitere Optionen aufzuzeigen und jederzeit den Zugang zum zweiten Bildungsweg offen zu halten, auch viele Jahre später. Jedem Schüler soll die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig Schuljahre zu wiederholen.

Grundsätzlich erscheint uns eine Verbeamtung von Lehrkräften nicht sinnvoll, weil es sich bei den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Allerdings ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen deutlichen Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt. Dieser Nachteil muss durch andere Anreize kompensiert werden.