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Uns ist es wichtig, dass der Staat nicht übermäßig in die Grundrechte seiner Bürger eingreift. Dazu gehört für uns vor allem, dass Eingriffe in die Informationelle Selbstbestimmung nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt sind. Wir halten die derzeit bestehenden Möglichkeiten hierzu für ausreichend.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, sind neben den heimischen Fachkräften gut ausgebildete Zuwanderer hilfreich. Sie sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in unsere Gesellschaft.

Soziale Wohnungsbauprojekte stellen die wohl effektivste Maßnahme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Die Menge an sozialem Wohnungsbau soll sich dabei an den lokalen Bedürfnissen ausrichten. Soziale Wohnungsbauprojekte sollen vom Staat gefördert werden und langfristig garantiert werden.

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Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.

Wir setzen uns dafür ein, dass demokratische Prozesse inklusiver, offener und für alle zugänglicher werden. Diese demokratische Teilhabe beginnt bereits in der Schule. Eine Beteiligung an der Auswahl der Unterrichtsinhalte fördert den Lebensweltbezug der Schule sowie die Selbstbestimmung und Motivation der Lernenden.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem ,,Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene einem unwürdigen Gutachtens- und Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und die Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice

Wir erkennen den Konflikt zwischen den Interes- sen der lokalen Bevölkerung und dem Ausbau der Infrastruktur nachhaltiger Energiesysteme zur Be- kämpfung des Klimawandels an. Deswegen ist es fundamental, die Anwohner frühzeitig bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die lo- kale Bevölkerung sich nicht abgehängt fühlt und auch nachweislich von den Projekten in der Zu- kunft profitiert.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Die Gefährlichkeit mancher Hunde liegt weniger an ihrer Rasse, sondern vielmehr an der Erziehung durch ihre Halter.

Eine starke Medizinindustrie ist eine Säule der Wirtschaft, Forschung und des Katastrophenschutzes in unserem Land. Wir wollen diese jedoch nicht durch Geldgeschenke subventionieren. Stattdessen wollen wir im Land gute Voraussetzungen schaffen, unter anderem durch die Förderung der Forschung und Ausbildung in der Medizin und Biotechnologie. Zur Versorgungssicherheit sollen essentielle medizinische Produkte in ausreichender Menge bevorratet werden.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.