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Wir stellen uns gegen jedwede Art des politischen Extremismus

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Die Auseinandersetzung, gerade mit diesem Teil der deutschen Geschichte, ist ein wichtiger Teil der Schulbildung und Erinnerungskultur. Natürlich ist auch uns bewusst, was für einen bleibenden Eindruck so ein Besuch hinterlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Besuch in der Schule ausgiebig vor- und nachbereitet wird, um ihn entsprechend einordnen zu können.

Ein pauschales Verbot lehnen wird ab. Nicht jede Wohnung, die zeitweise als Ferienwohnung genutzt wird, würde zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Außerdem sind unsere touristischen Regionen eben auch deshalb so attraktiv, weil u.a. über private Anbieter ganz besondere Angebote entstehen, die Schleswig-Holstein von seiner besten und sympathischsten Seite zeigen. Die damit verbundenen authentischen Urlaubserfahrungen im Norden wollen wir erhalten.

Da wir noch keine Mandate in den dafür relevanten Parlamenten haben, haben wir aktuelle keine Gesetzgebungsverfahren initiiert oder geplant. Als Partei, die sich einer faktenbasierten Politik verschrieben hat, würden wir bei etwaigen Vorhaben auf die enge Einbindung von Experten und Interessensverbänden hinwirken.

Staatliche Subventionen sollten in allen Bereichen kontinuierlich geprüft und möglichst vollständig abgebaut werden. Subventionen sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Bio-Landwirtschaft nicht besser als die konventionelle. Beide haben ihre Berechtigung. Die Entscheidung sollte marktwirtschaftlich beim Konsumenten liegen.

Ein grundlegendes Recht auf bezahlbaren Wohnraum ist in der Realität kaum umsetzbar. Wir setzen uns aber dafür ein, dass Studierendenwerke und die Kommunen gemeinsam ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Studierenden zur Verfügung stellen und diese in angemessener Erreichbarkeit zu den Hochschulen liegen.

Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen. Dazu muss den Behörden mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren müssen die digitalen Angebote der Behörden deutlich ausgebaut werden.

Das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Das bewusste Verletzen dieser Maßnahmen sollte grundsätzlich und konsequent zu einer Auflösung von Demonstrationen führen.

Die Erfassung von Geschlechtsidentifikationsmerkmalen in der Universitätsbürokratie lehnen wir ab. Eine umfassende Veränderung der Universitätsinfrastruktur sehen wir jedoch nicht als notwendig an.

Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir ab. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Hier ist das Konzept und die Umsetzung entscheidend. Wir sind nicht für Law and Order.

Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.

Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.