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Die derzeitigen diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) werden den individuellen Genesungswegen der Menschen nicht gerecht. Häufig führen sie entweder zu verfrühten Entlassungen oder zwingen Ärzte und Pflegende dazu, weitere Diagnosen generieren zu müssen, um den Patienten weiter stationär behandeln zu können. Das moderne Gesundheitssystem soll auf medizinischen Fakten basieren und darf nicht die Gesundheit der Patienten dem Profitinteresse von Unternehmen und Versicherungen unterordnen

Ja. Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle sollen sich ohne Geldnöte ganz dem Studium bzw. der Ausbildung widmen können — unabhängig davon, ob sie tatsächlich von ihren Eltern unterstützt werden. Langfristig möchten wir das BAföG in ein bedingungsloses Grundeinkommen überführen.

Nein! Nicht verkehrsrelevanter Konsum darf nicht als Indiz allgemeiner Untauglichkeit zum Führen eines Fahrzeuges ausgelegt werden.

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.

Die Gefährlichkeit mancher Hunde liegt weniger an ihrer Rasse, sondern vielmehr an der Erziehung durch ihre Halter.

Den ÖPNV wollen wir stärker ausbauen, komfortabler und günstiger machen, damit er mit dem Auto konkurrieren kann. Für diejenigen, die auch mittelfristig noch auf einen PKW angewiesen sind, wollen wir emissionsarme Antriebe fördern. Wir wollen mehr Platz in den Städten für Fußgänger und Radfahrer schaffen, z. B. mit Radschnellwegen, Grünflächen und weitläufigen Fußgängerzonen. Langfristig ist das Ziel eine autofreie Innenstadt.

Für uns ist Transparenz ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, damit alle Bürger nachvollziehen können wer sich wann, wo, mit wem & warum trifft.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche kli- mafreundlich sind und möglichst geringe Umwelt- belastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fos- siler Energieträger hat keine Zukunft. Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pau- schale Verbote.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen. Dieser soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese informieren. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, einem Land in dem seit Jahren die Bundeswehr im Einsatz ist, erscheint uns als unmenschlich. Eine genaue Prüfung der Einzelfälle und ob diese sich für einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus qualifizieren, obliegt allerdings dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.