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Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Lehrer und Erzieher verrichten eine unverzichtbare Tätigkeit für unsere Gesellschaft. Aufgrund der höheren Anforderungen an die Lehramtsqualifikation sind unterschiedliche Gehälter jedoch vertretbar. An vielen Berliner Grundschulen müssen Erzieher allerdings öfter als Ersatzlehrer herhalten. Bei gleicher Tätigkeit und Leistung sollten Erzieher deshalb auch das gleiche Gehalt wie Lehrer erhalten. Unabhängig davon müssen Erzieher besser bezahlt werden.

Wir wollen stattdessen kostenlose Kindertagesstätten anbieten, so dass die Einführung eines Erziehungsgelds überflüssig wird.

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Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Die Förderung sollte sich dabei an dem realen Bedarf orientieren. Dies erfordert Einzelfallentscheidungen statt pauschaler Kürzungen.

Solche Schreibweisen grundsätzlich zu verbieten, erscheint uns falsch, es sollte allerdings auch nicht vorgeschrieben werden

Bedingt. Wir wollen den ÖPNV stärken, innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte fördern und für jeden Menschen zugänglich und bezahlbar machen. Einem bundesweiten, solidarischen Jahresticket können wir ohne weitere Konkretisierung allerdings nicht zustimmen. Es müsste finanzierbar und nachhaltig sein und den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten der einzelnen Regionen genügen. Unter Erfüllung dieser Kriterien stehen wir einem solidarischen Jahresticket allerdings eher positiv gegenüber.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen.

Wir sehen es als Verpflichtung des Staates, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen und Missständen entgegenzuwirken. Da es nachweislich Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, sollte Forschung hierzu auch verstärkt gefördert werden. Nur wenn diese Unterschiede bekannt sind und berücksichtigt werden können, ist eine bestmögliche medizinische Behandlung für alle Menschen möglich.

Das Recht auf Familiennachzug ist wichtig, um Flüchtende zu schützen und ihnen bei uns eine Lebensperspektive zu bieten. Den Familiennachzug einzuschränken oder gar auszusetzen sorgt nicht für eine bessere Integration, sondern verhindert diese.

Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Mensch ist eigenverantwortlicher Gestalter seines Lebens und der Gesellschaft. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Ein Urteil über die geschlechtliche Identität kann nur dieser Mensch selbst tätigen. Deshalb wollen wir die formelle Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags über einfache Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen.

Landstromanschlüsse sind auch zweierlei Hinsicht zu befürworten. Würden die Schiffe ihre eigenen Ressourcen verwenden, würden sie auf Erdöl u.ä. zurückgreifen, was die umweltschädlichere Alternative gegenüber der Landstromanschlüsse ist. Außerdem sind die Anschlüsse für die jeweiligen Häfen und Gemeinden auch noch eine wichtige Einnahmequelle.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Gentechnisch veränderte Organismen bieten viele Möglichkeiten, um dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Ernährung der Weltbevölkerung zu begegnen. Sowohl für die Entwicklung als auch für die Bewertung modifizierter Organismen sind Freisetzungen in die Umwelt notwendig. Nur so lassen sich Forschungsergebnisse unter realen Bedingungen gewinnen. Da Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen in ein öffentliches Register eingetragen werden müssen, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zerstörungen der Versuchsfelder, weshalb Freisetzungen zu Forschungszwecken praktisch nicht mehr stattfinden können. Wir fordern zum Schutz dieser Forschungsvorhaben eine Anonymisierung der Freisetzungsvorhaben.

Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Förderung. Dabei ist im Vorhinein zu prüfen und begleitend zu überwachen, ob es sich ggf. etwa um eine Propaganda-Veranstaltung handelt. Beispielsweise gab es bereits „harmlose“ Kulturveranstaltungen, die dann schlussendlich eher pro Erdogan-Propaganda waren oder stark die kommunistische Partei Chinas promoteten.