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Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Der Prävention und Gesundheitsförderung muss in unserer Sozialgesetzgebung ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass jedes Kind sein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wahrnehmen und seine Persönlichkeit frei entfalten kann.

Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht nicht primär darin, in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Bevölkerung präsent zu sein. Wir sehen derzeit keinen Grund für die Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum.

Wir meinen, diese Entscheidung sollte den akademischen Gremien einer jeden Universität im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung überlassen bleiben. Diese können selbst entscheiden, ob und wenn ja in welchem Umfang Forschung zu militärischen Zwecken erfolgen soll, wobei eine Feststellung der Eindeutigkeit der Nutzung oft ohnehin schwierig ist. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben.

Die individuellen Belastungen sind bereits sehr hoch und sollten nicht durch zusätzliche pauschale Steuern und Abgaben erhöht werden. Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Insbesondere einkommensschwache Gruppen sollten nicht noch weiter belastet werden.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits mehrmals aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Wir als Humanisten wollen, dass Niedersachsen die Vorreiterrolle einnimmt, und sie in die Landesverfassung aufnimmt.

Die Kriterien der Rasselisten sind bisher nicht ausreichend wissenschaftlich untermauert, weshalb sich auch große Fachverbände wie die Bundestierärztekammer gegen sie aussprechen. Wir wollen stattdessen Besitzer von Hunden mit einer hohen Beißkraft dazu verpflichten, einen Hundeführerschein abzulegen, durch den ein Mindestmaß an Sachkunde nachgewiesen wird.

Kultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Gut und zudem Standort- und Wirtschaftsfaktor. Nach der Pandemie muss die Kultur in den Kiezen in ihrer ganzen Vielfalt – von der Clubszene bis zum Straßenkünstler – finanziell und ideell stärker gefördert werden. Dazu gehört auch, die ansässige Kunst- und Kulturszene vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Projekte zu unterstützen.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Sprachliche Probleme bei Kindern sollten frühzeitig identifiziert und die betroffenen Kinder gezielt gefördert werden. Sie sollten jedoch keine Bedingung für die Einschulung bilden. Insofern halten wir verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung nicht für notwendig.

Wir sprechen uns für den Einsatz von Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.

Das Kindeswohl hat hier oberste Priorität. Den Ehemann der Mutter automatisch als rechtlichen Vater eines Kindes zu betrachten, ist nicht mehr zeitgemäß. Wir arbeiten an einer konkreten Möglichkeit zur Umsetzung dazu, die auch alternative Familienmodelle angemessen berücksichtigt.

Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.

Durch Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet man die Gesundheit seiner Mitmenschen. Dies sollte sich den Bußgeldern widerspiegeln. Da der abschreckende Effekt mit der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zunimmt, müssen neben einer Erhöhung der Bußgelder jedoch auch die Kontrollen verstärkt und konsequenter umgesetzt werden.