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Generell ist eine breitere Partizipation in einer Demokratie wichtig. Aber bei Sachfragen bedarf es oft einer entsprechenden Kompetenz.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Derzeit halten wir jedoch andere Maßnahmen, wie bspw. ein 365-Euro Ticket oder eine bessere Vernetzung der Tarifgebiete, für zielführender.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.

Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.

Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.

Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir ab. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden

Zu dieser These haben wir aktuell keine ausgearbeitete Position.

SH CW eu RG Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnehmen. Dieses „mehr“ ist jedoch klar zu definieren, um Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordinieren zu können. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Andreas Schäfer: Auch wenn die Corona-Politik aus gutem Grund in den letzten Monaten das politische Leben dominiert hat, scheinen einige grundsätzliche Probleme aus dem Fokus verloren gegangen zu sein. Dazu gehört vor allem eine nachhaltige und vorausschauende Bildungspolitik, die in jüngster Zeit eher durch Fehlentscheidungen geglänzt hat. Damit verbunden natürlich die verschlafene Digitalisierung, nicht nur in Schulen, sondern im ganzen Land. Beides sind Defizite, die gerade im letzten Jahr wieder spürbar geworden sind. Darüber hinaus scheint auch das Thema Integration nur noch wenig präsent zu sein, obwohl ganz Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, und dementsprechend auf eine funktionierende Integrationspolitik. Sven Haiber: Neben der nachzuholenden Digitalisierung sind auch Themenfelder wie Sicherheitspolitik, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu kurz gekommen. Allen Menschen sollten die gleichen Chancen auf Bildung gegeben sein, unabhängig des Bildungsgrades der Eltern und deren finanzieller Situation. Im Bereich der Integration ist anzumerken, dass diese nicht nur Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch, wenn sie richtig angegangen wird, große Chancen birgt (Stichworte demographischer Wandel, Fachkräftemangel etc.).

Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Für Forschung zum Thema Bisexualität, und generell zu allen sexuellen Orientierungen, ist es vor allem auch wichtig, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig kann im Rahmen von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ eine gezielte finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit in diesen Themenbereichen erfolgen. Bereits jetzt gibt es hier gute Angebote abseits der Forschung, z.B. die Akademie Waldschlösschen (eine Heimvolkshochschule, deren Bildungsprogramm sich durch Angebote an LGBTQ+, HIV-positive, Menschen mit geistiger Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen, aber auch generelle Angebote profiliert).

Wir fordern wir die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Dies schließt das Adoptionsrecht sowie die automatische Anerkennung der Elternschaft bei Geburt ein.