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Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist. Ob eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern noch zeitgemäß ist, wird derzeit parteiintern diskutiert; wir haben aber noch keine abschließende Position dazu.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.

Die Gleichbehandlung aller Menschen ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen, muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken, statt sie zu verringern. Grundsätzlich soll es aber jedem offenstehen, die Sprache den eigenen Wünschen anzupassen, solange man diese anderen nicht aufzwingt.

Windkraftanlagen gehören als CO2-arme Technologie zu den wichtigsten Kraftwerksarten zur Umsetzung der Energiewende. Andererseits kommt es zuweilen zu Konflikten mit Anwohnern und einheimischen Vogelarten, die durch die Rotorblätter gefährdet werden. Wir befürworten daher das Ausweisen neuer Flächen unter der Voraussetzung, dass die von den staatlichen Vogelschutzwarten erarbeiteten Abstandsempfehlungen und der erforderliche Mindestabstand zu Siedlungen eingehalten werden können.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhaus- gasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

1. Die Sicherheits- und Strafgesetzgebung sollte reformiert werden. D.h.:  die Aufgabenverteilung zwischen Polizei/Ordnungsbehörden sowie den Sozialbehörden/Präventionsstellen muss überarbeitet werden;  die Zuständigkeiten der Polizei , wie z.B. die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Verfolgung von Bagatelldelikten und die Überwachung des Straßenverkehrs müssen überarbeitet werden. 2. Der Strafvollzug muss reformiert werden. Es braucht mehr offenen Vollzug, Bildungsangebote sowie Präventions-und Deradikalisierungsarbeit. 3. Wir setzen uns für die wissenschaftlich begleitete Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Beendigung wirtschaftlicher Not als kriminellem Motiv ein. 4. Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen muss entkriminalisiert und staatlich reguliert werden.

Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.

Auch wenn soziale Einrichtungen sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, darf die dortige Arbeitswelt nicht von konfessioneller Weltanschauung dominiert werden. Träger sozialer Einrichtungen sind stets gleich zu behandeln. Um die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung besser abzudecken, sollten konfessionsfreie bzw. nichtreligiöse Trägerschaften besonders gefördert werden.

Wir haben aktuell keine konkret ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Jedoch erfordern Märkte, die einer Ressourcenbegrenzung unterliegen und kein merkliches Überangebot aufweisen, in der sozialen Marktwirtschaft ggf. einen gezielten regulierenden Eingriff.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.