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Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen und Innovationen voranzubringen. Auch auf Konsumentenseite wird klimafreundlicher Konsum belohnt.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Feiertag für sinnvoll.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.

Deutschland exportiert viel Müll nach Fernost und die hiesigen Müllverbrennungs- und Recyclinganlagen müssen Müll aus dem europäischen Ausland importieren. Das eigentliche Problem ist der Müllexport. Wir setzen uns dafür ein, diesen europaweit stark zu reduzieren. Als Folge werden deutsche Anlagen wieder sicher wirtschaften können. Deutschland kann dies als Chance nutzen, Vorreiter in fortschrittlicher Müllverwertung zu werden.

Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.

Ein universelles bzw. bedingungsloses Grundeinkommen ist keine absolut neue, aber immer noch revolutionäre Idee. Die fortschrittlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde erwägen und diskutieren die Einführung eines BGE – insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Automatisierung und Digitalisierung diverser Formen von heutiger Erwerbsarbeit. Einer der verbreitetsten Einwände gegen ein BGE – selbst in Ländern mit hoher Wirtschaftskraft – ist die Frage der Finanzierbarkeit (auch vor dem Hintergrund von Migrationsbewegungen). Insofern ist aktuell nicht zu erwarten, dass die Idee eines Grundeinkommens in Ländern begrüßt werden würde, die wirtschaftlich schwächer und von der Automatisierung noch nicht so stark betroffen sind. Auch massive Migrationsbewegungen erschweren das Werben für ein BGE. Nichtsdestotrotz können wir keine Gründe erkennen, warum sich die erheblichen Vorteile eines universellen Grundeinkommens nur auf die Länder der “Ersten Welt” beschränken sollten. Sobald sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft eines Landes unter ähnlichen Vorzeichen stehen wie hierzulande halten wir es für unbedingt erforderlich, ein bedingungsloses Grundeinkommen in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen. Bezüglich offener Fragen wie der weltweiten Finanzierbarkeit oder den Auswirkungen der Einführung eines BGE in wirtschaftlich schwachen Ländern mit anders bestellten Arbeitsmärkten müssten weitere Untersuchungen durchgeführt und Lösungsmodelle erarbeitet werden.

Wir schlagen ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem für die Verteilung aufgenommener Flüchtlinge innerhalb Europas vor. Es besteht aus einer verbindlichen Aufnahmequote, einem Handelssystem der Zertifikate auf Unterbringungsverpflichtung und einem Matchingsystem, das die Präferenzen der Länder mit denen der Asylsuchenden zusammenbringt. Dadurch wird eine kosteneffiziente Unterbringung und größtmögliche Selbstbestimmung der Länder, sowie die bestmögliche Versorgung gewährleistet.

Wir wollen allen Menschen in Notlagen helfen.

Schon heute gilt innerorts größtenteils Tempo 30. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. Haupt- und Bundesstraßen), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Der Lohn für eine Stelle sollte nicht davon abhängen, ob die Person, die sie besetzt, als Leiharbeiter oder als regulär Beschäftigter eingestellt wurde. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine faire Bezahlung entsprechend ihrer Qualifikationen haben. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Für längere Beschäftigungszeiten ist eine Übernahme zu bevorzugen.

Für die Herstellung eines komplexen Medizinproduktes, wie der mRNA Impfstoff, ist Erfahrung und Expertise sowie spezielles technisches Equipment notwendig. Bereits jetzt arbeiten die Impfstoffproduzenten, wo möglich, bei der Produktion zusammen. Eine „Freigabe“ der Lizenzen/Patente sehen wir deshalb kritisch, da dies bei selbstverständlich gleichbleibenden Qualitätsanforderungen voraussichtlich nicht zu einer erhöhten Produktion führen würde. Stattdessen würden jedoch die erfolgreichen Innovatoren „bestraft“ werden, wodurch negative Langzeitauswirkungen und ein Vertrauensverlust der ganzen Industrie zu erwarten wäre. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Hersteller bei der weiteren Produktion zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Impfstoff-Firmen zu stärken. Hier hätte von Seiten der EU und Deutschland bereits im vergangenen Sommer deutlich engagiertere Unterstützung kommen sollen.

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Extremismus untergräbt unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Den Aufbau eines Überwachungsstaates lehnen wir allerdings ab. Es fällt schwer, eine Grenze zwischen einer kontroversen Meinung und dem politischen Extremismus zu ziehen. Starken Angriffen auf die Privatsphäre ohne ausreichende Verdachtsmomente stellen wir uns als liberale Partei entgegen.

Um den Waffenbesitz in der Bevölkerung zu minimieren, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, als finanzielle. Eine zusätzliche Steuer würde Menschen, die sie sich leisten können, bevorzugen, und finanziell schlechter gestellte benachteiligen.