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Wir wollen Radwege und Radschnellwege verstärkt ausbauen, um ein nachhaltiges Angebot für individuelle und klimafreundliche Mobilität zu schaffen. Innenstädte sollen in Zukunft möglichst autofrei sein, um die Lebensqualität aller Einwohner zu verbessern. So soll auch ein Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sowie zur effizienteren Flächennutzung geleistet werden.

Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.

Erinnerungsorte stellen ein wichtiges Mittel dar, um die Gräuel der NS-Zeit im Gedächtnis zu behalten. Damit sie diese wichtige Funktion weiter wahrnehmen können, müssen sie gepflegt werden und erhalten bleiben.

Einerseits handelt es sich bei den von Lehrkräften wahrzunehmenden Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben, weshalb eine Verbeamtung nicht sinnvoll erscheint. Andererseits ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen massiven Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt.

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.

Berlins Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt, zu denen auch Frauenhäuser zählen, sind mehr als ausgelastet. Die Errichtung weiterer Unterkünfte ist somit angebracht. Wichtig ist jedoch auch, dass die bestehenden Häuser ausreichend Unterstützung erhalten, um ihren aktuellen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Deshalb treten wir dafür ein, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Die Bundesrepublik geht wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur dann ein, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Für die Stärkung persönlicher Freiheitsrechte stehen die Vermittlung demokratischer Werte und die humanistische Aufklärung im Vordergrund.Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.

Wegen der Kürzung von Leistungen haben ALG2-Empfänger kaum einen finanziellen Zugewinn, wenn sie in geringem Umfang eine Arbeit aufnehmen. Höhere prozentuale Freibeträge können das ändern, Arbeit attraktiver machen und so den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Kinder von ALG2-Empfängern sollten Geld verdienen können, ohne dass dies überhaupt zu Leistungskürzungen bei den Eltern führt. Die Umsetzung darf aber nicht zu Ungerechtigkeiten gegenüber Geringverdienern führen.

Erläuterung: Gemeint sind die tatsächlich geflossenen Gelder aus öffentlichen Kassen. So sind neben den Diäten auch die Büroausstattung, Kostenpauschale, Mitarbeiter:innenpauschale, mögliche Fraktionszulagen oder Zahlungen, die Abgeordnete als Mitglied der Regierung erhalten (z.B. Minister:in, Staatssekretär:in) anzugeben. So können Bürger:innen nachvollziehen wie viel Geld ein:e Abgeordnete:r aus Steuermitteln erhält und wie viel und für was er oder sie das Geld ausgibt. Angaben zu Nebentätigkeiten sind an dieser Stelle nicht gemeint, da sie ohnehin offenlegt werden müssen.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.

Deutschland ist auf Steuereinnahmen angewiesen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und finanziellen Spielraum für wirtschaftliche, infrastrukturelle und energetische Transformationen zu schaffen. Dazu fordern wir die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro mit einem Spitzensteuersatz von 50 %. Dies trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei und finanziert dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

Die A20 ist ein Verkehrskonzept aus den frühen 90ern und ist heute, 30 Jahre später, nicht mehr zeitgemäß. Die geplante Trassenführung der A 20 führt durch mehrere Moore in Niedersachsen, einige davon stehen auch unter Naturschutz. Wir setzen uns daher für eine Taktungserhöhung der Elbfähren und den Ausbau bestehender Straßenverbindungen ein.