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Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.

Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir wollen die EU deshalb zu einer föderalen Bundesrepublik Europa mit starken Regionen anstellen von Nationalstaaten weiterentwickeln. In Vielfalt geeint ist für uns ein großes Versprechen, das wir umsetzen wollen.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.

Da der gewählte Landtag über die Zukunft der nächsten Generationen in Bayern mitentscheidet, hat er auch eine Verantwortung dafür, den Willen junger Menschen zu berücksichtigen. Durch das in Bayern geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren wird ihr aber die politische Teilhabe erschwert. Daher fordern wir, das Wahlalter für Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre zu senken und treten im überparteilichen Bündnis „Vote16“ aktiv dafür ein.

Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil von Veranstaltungskonzepten. Dazu gehört auch die Einbindung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen. Wo möglich sollten Gebärdendolmetscher eingesetzt werden. Dies sollte vom Land auch finanziell unterstützt werden. In begründeten Fällen kann darauf aber auch verzichtet werden.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Feiertag für sinnvoll.

Statt mehr Geld für unser Militär auszugeben, sollte Deutschland sich für eine EU-Armee einsetzen. Durch eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte könnte eine deutliche Reduzierung des Umfangs und der Kosten erreicht werden – bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und -bereitschaft.

In Deutschland herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegekräften, der zur Überlastung des verbleibenden Pflegepersonals führt. Zusätzlich zu vermehrter Ausbildung können angeworbene Pflegekräfte dabei helfen, das Pflegepersonal zu entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder zu verbessern. Zur Umsetzung fordern wir, ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anzuerkennen.

Die Hürde verhindert, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte daher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge, seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.

Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbindet.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch qualifizierte Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung bestmöglich unterstützt werden. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Bildungsmigranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden (,,braindrain”).

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.