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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Antwort der Humanisten: Nein.
Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.
Sachsen-Anhalt soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Mittel für den Bau studentischer Wohnheime zur Verfügung stellen.
Das Land soll mehr Mittel für den Bau studentischer Wohnheime zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Studentische Wohnheime bieten Studenten die Möglichkeit, vor Ort auch mit geringem Einkommen und guter Infrastruktur zu wohnen. Dadurch können sie sich besser auf das Studium konzentrieren und erhalten mehr Freiraum bei der Wahl der Universität bzw. Hochschule, wenn vor Ort günstige Wohnheime für Studenten vorhanden sind. Zusätzlich dient es der Chancengleichheit der Studenten, wenn jeder eine bezahlbare Wohnung im Wohnheim findet und Weiterbildung nicht am Einkommen scheitert.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Einbringung fremder Arten in ein Ökosystem birgt immer die Gefahr, das natürliche Gleichgewicht nachhaltig zu verschieben. Einheimische Arten bergen hier das niedrigste Gefahrenpotenzial. Gebietsfremde Baumarten können jedoch nach umfangreicher ökologischer Evaluation ebenfalls vereinzelt zugesetzt werden. [Die Adaptation an Klimawandelfolgen muss ebenfalls berücksichtigt werden.]
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Der Wolfsbestand in Niedersachsen soll begrenzt werden.
Der Wolfsbestand in Niedersachsen soll begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Begrenzung sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese unter den vereinbarten Bedingungen zurückzahlen. Diese Bedingungen könnten so gestaltet werden, dass ab einer bestimmten Gewinnmarge schnellere oder höhere Teilrückzahlungen erfolgen. Wenn sie darüber hinaus trotz Krise und den zusätzlichen finanziellen Belastungen Gewinne erzielen, sollten sie auch frei über diese verfügen dürfen.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
Berlin sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir betrachten die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung drängender sozialer Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Arbeitslose hätten weniger mit Bürokratie, Sanktionen und Stigmatisierung zu kämpfen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und beheben zu können.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden.
In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Reglementierung sehen wir kritisch. Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Bei Großveranstaltungen soll es eine*n Gebärdendolmetscher*in geben, um den Zugang für gehörlose und schwerhörige Menschen zu erleichtern
Bei Großveranstaltungen soll es eine*n Gebärdendolmetscher*in geben, um den Zugang für gehörlose und schwerhörige Menschen zu erleichtern
Antwort der Humanisten: Ja.
Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil von Veranstaltungskonzepten. Dazu gehört auch die Einbindung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen. Wo möglich sollten Gebärdendolmetscher eingesetzt werden. Dies sollte vom Land auch finanziell unterstützt werden. In begründeten Fällen kann darauf aber auch verzichtet werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Weitere Waldflächen im Saarland sollen ohne Bewirtschaftung einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Weitere Waldflächen im Saarland sollen ohne Bewirtschaftung einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.
Berlin sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
Brachliegende Baugrundstücke sollen für den städtischen Wohnungsbau enteignet werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Durch die Förderung des Wohnungsbaus in Bürgerhand lässt sich in Sachsen bereits genug erreichen. Auch die Anbindung der mittelgroßen und kleinen Städte und Dörfer durch eine Ausweitung des ÖPNV und regionalen Bahnverkehrs wird die Wohnungsproblematik entschärfen. Nicht Nachverdichtung sondern Erhöhung der Mobilität sollte hier die Devise sein. Schlussendlich ist die Wohnungssituation in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern. Enteignungen sind daher nicht gerechtfertigt.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In sächsischen Schulen soll nur vegetarisches Essen angeboten werden.
In sächsischen Schulen soll nur vegetarisches Essen angeboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine vollwertige vegetarische Ernährung ist gesund und klimafreundlich. Sie sollte daher fester Bestandteil schulischer Kantinen sein. Wir möchten den Schülern jedoch keine Ernährung vorschreiben, sondern es ihnen ermöglichen, aus einem breiten täglichen Angebot gesunder Gerichte frei zu wählen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die baden-württembergische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Die baden-württembergische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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