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Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit und muss daher abgeschafft werden. Menschen, die aufgrund ähnlicher Gesetze in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, muss in Deutschland Schutz vor derartiger Verfolgung geboten werden.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

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Der Freistaat kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch den Fuhrpark auf Elektrofahrzeuge umstellen. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren, was die Effizienz der Fahrzeuge erhöht. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Eine starke Medizinindustrie ist eine Säule der Wirtschaft, Forschung und des Katastrophenschutzes in unserem Land. Wir wollen diese jedoch nicht durch Geldgeschenke subventionieren. Stattdessen wollen wir im Land gute Voraussetzungen schaffen, unter anderem durch die Förderung der Forschung und Ausbildung in der Medizin und Biotechnologie. Zur Versorgungssicherheit sollen essentielle medizinische Produkte in ausreichender Menge bevorratet werden.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die zentrale Unterbringung in Ankerzentren lehnen wir ab, da sie integrationshemmend wirkt.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Jugendfreizeiteinrichtungen und -verbände sind wichtige Begegnungsstätten für Gleichaltrige unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft und bieten Chancen für Integration. Sinnvolle Freizeitangebote können zudem die außerschulische Bildung fördern.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Daher unterstützen wir die Einführung des Internationalen Frauentages als weltlichen Feiertag.

Flächengebundene Tierhaltung kann dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da diese auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Transportkosten und CO2. Außerdem wird im Sinne des Tierwohls verhindert, dass sogenannte Mastfabriken Tiere auf engstem Raum halten.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.