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Ebenso wie in Deutschland Autotreibstoff besteuert wird, muss auch der Flugzeugtreibstoff besteuert werden. Es greifen hier dieselben Argumente. Insbesondere belastet das Verbrennen von Kerosin die Umwelt und das Klima wesentlich stärker als dies bei Autofahrten der Fall ist. Der internationale Flugverkehr verzeichnet dabei einen permanenten Anstieg. Gleichzeitig muss auf eine international einheitliche Besteuerung von Kerosin hingewirkt werden

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Humanistische Familienpolitik ist kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausgerichtet. Familiengründungen sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist. Eine Beschränkung dieses Grundsatzes auf Familien deutscher Staatsangehörigkeit lehnen wir ab.

Wir sollten unseren Fleischkonsum als Land senken, aber durch gesellschaftlichen Wandel und Anreize, wie verringerte Mehrwertsteuer für Ersatzprodukte. Eine vorgeschriebene Flächennutzung wird vermutlich nur zu mehr Futtermittelimporten führen.

Auch in Sachsen-Anhalt sorgt der Fachkräftemangel für den Wunsch, Absolventen örtlich zu binden. Stipendienprogramme können hierbei positive Anreize bieten. Auf der anderen Seite haben Studienanfänger häufig noch keinen realistischen Überblick darüber, wie sich der berufliche Alltag letztendlich gestaltet. Aus diesem Grund sprechen sich viele Fachverbände gegen verpflichtende Finanzierungsangebote aus. Wir halten es für sinnvoller, die Attraktivität der Region z.B. durch infrastrukturelle Maßnahmen zu erhöhen.

Eine derartige Maßnahme kann kontraproduktiv wirken, selbst wenn sie nur für eine begrenzte Zeit durchgeführt wird. Die Wohnungsnot und das Problem von aus dem Ruder laufenden Mieten ist zudem in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern und Stadtstaaten wie zum Beispiel Berlin. Daher ist ein solch drastischer und zweifelhafter Eingriff nicht gerechtfertigt. Wir befürworten stattdessen eine Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Die Kurabgaben bringen den erhebenden Gemeinden oft mehrere Millionen an Einnahmen. Wenn diese nun in Teilen vom Land übernommen werden würden, würde das den Landeshaushalt nur unnötig belasten. Das Geld sollte stattdessen in die Bahninfrastruktur gesteckt werden, um das Angebot zu verbessern und nicht künstliche Lockangebote zu schaffen.

Für den Klimaschutz setzen wir auf regenerative und andere innovative Formen der CO2-armen Energiegewinnung. „Biomasse“ umfasst jedoch viele Aspekte, die nur unterstützenswert sind, wenn sie tatsächlich nachhaltig sind – beispielsweise beim Verwenden von Biomüll, für den keine eigene Landfläche benötigt wird. Da der weitere Ausbau von Biomasse jedoch im Konflikt zu Lebensmittelanbau und Biodiversität steht, und je nach Methode viel Wasser, Dünger und Energieeinsatz benötigt werden, sehen wir eine pauschale Förderung kritisch.

Der Pflegemangel ist ein gravierendes Problem in unserem Gesundheitssystem. Schon vor der Pandemie fehlten 120.000 Pflegekräfte und die Situation hat sich durch die Pandemie nochmal drastisch verschlimmert. Die Ursachen sind mangelnde Wertschätzung und schlechte Arbeitsbedingungen. Ein einheitlicher und angemessener Tariflohn, der auch für kirchliche Träger gilt, wäre ein wichtiger Schritt, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen.

Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daher treten wir für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung ein. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden. Eine Verstaatlichung aller Banken ist damit unvereinbar.

Wenn ein Neubaugebiet als Teil des Ortes ausgeschrieben wird, sollte davon ein fester Anteil für sozial Bedürftige reserviert werden. Kleine Neubaugebiete bzw. Einzelbauten fallen nicht in diese Förderung und müssen es daher nicht.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.

Es war uns noch nicht möglich, eine detaillierte Position zu gesetzlichen Regelungen zu entwickeln. Bei einer etwaigen politischen Entscheidung zu diesem Thema würden wir den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und die Einschätzung von Experten einbeziehen.