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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?


Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Sollen Kitas immer gebührenfrei sein?

Für eine Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist die Kindesfürsorge zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Eine Vollversorgung ist durch den Staat sicherzustellen. Des weiteren bieten Kitas die Möglichkeit zur besseren und schnelleren Integration.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auch nach der Coronapandemie soll es ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer:innen geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der saarländische Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen privatisierte Kliniken wieder zu kommunalen Kliniken werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der saarländische Rundfunk als eigenständig erhalten werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Dennoch ist er reformbedürftig. Dazu gehört auch eine mögliche Zusammenlegung des SR mit dem SWR.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll ökologische Landwirtschaft stärker fördern als konventionelle.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das eigene Potenzial zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierwilligen sollen unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.


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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell fokussiert das Steuer- und Sozialrecht nur auf einen Haushalt in Trennungsfamilien. Wird Ihre Partei zukünftig staatliche Leistungen (Kindergeld, Betreuungsfreibetrag u. ä.) auf beide Haushalte in Trennungsfamilien aufteilen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aus dem Ansatz der paritätischen Betreuung durch beide Elternteile ergibt sich eine entsprechende Aufteilung von Rechten und Pflichten. Kinder- und Familienförderungen wollen wir aufteilen und insgesamt so anpassen, dass die Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Bürgerhaushalte fördern, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte bei den Ausgaben ihrer Kommune haben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt soll eine autofreie Stadt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir unterstützen grundsätzlich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und universitären Einrichtungen. Durch den Transfer von Wissen wird der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefördert. Eine steigende Finanzierung durch Drittmittel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor darf aber nicht zu einer Abnahme der staatlichen Förderungen führen. Dabei muss stets die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.


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It's a Match?


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.


Antwort der Humanisten: Ja.

Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Blasphemie (hierzulande § 166 StGB) und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit und muss daher abgeschafft werden. Menschen, die aufgrund ähnlicher Gesetze in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, muss in Deutschland Schutz vor derartiger Verfolgung geboten werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land leben, auf Kommunal- und Landesebene wählen dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll der Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro angehoben werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, sollte nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Dafür reicht der aktuelle Mindestlohn oft nicht aus, besonders bei Alleinerziehenden. Ebenso wichtig ist jedoch die Abschaffung von Ausnahmen für Minderjährige, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Freiberufler. Jeder, der einer Beschäftigung nachgeht, sollte den Mindestlohn gleichermaßen verdient haben.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen auch dann abgeschoben werden, wenn sie sich in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis befinden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert meist sehr lange. In der Zwischenzeit kann sich die individuelle Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll vor einer Abschiebung die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung bzw. einer angemessenen Zeit im Arbeitsleben (quasi als „Bildungsaufenthalt“) kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder, falls die Voraussetzungen vorliegen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, die Zusammenarbeit mit den islamischen Dachverbänden einzustellen, die möglicherweise eine politische Agenda haben ( z. B. den Muslimbrüdern nahestehen) und anstreben, schleichend die Demokratie auszuhöhlen (legalistischer / politischer Islam1)?


Antwort der Humanisten: Ja.

Siehe F.-Nr. 1a


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Frauenhäuser dauerhaft finanziell stärker unterstützen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen künftig keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden können?


Antwort der Humanisten: Ja.

Durch die Verbrennung fossiler Energieträger, wie beispielsweise Öl, werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 15 Prozent gesteigert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom, Wasser, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Ehen ohne Kinder sollen keine steuerlichen Vorteile mehr erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Staat hat vornehmlich Haushalte mit Kindern zu unterstützen. Einer einzelnen Beziehungsform wie der Ehe Privilegien gegenüber anderen Lebensentwürfen einzuräumen, halten wir für nicht zeitgemäß. Vielmehr sollte der Staat Verantwortungsgemeinschaften erwachsener Menschen, die auf dauerhaften Bestand angelegt sind, in geeigneter Form und ohne ungerechtfertigte Diskriminierung unterstützen


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag und Volkstrauertag) soll beibehalten werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.


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