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Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.

Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.

Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.

Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.

Neben der militärischen Unterstützung durch Deutschland und andere westliche Länder sind die Sanktionen gegen Russland die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine. Analysen durch Ökonomen zeigen, dass die Sanktionen keineswegs wirkungslos sind, sondern die russische Wirtschaft in Bereichen die zur Fortführung des Angriffskrieges essentiell sind (wie die Elektronik- und Luftfahrtbranche) hart trifft.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.

Dies hängt von der allgemeinen Pandemielage und der Stärke der Hygienekonzepte ab.

Die Bezahlung des Personals sowie die Arbeitsbedingungen und die Qualität der erbrachten Leistung sollten relevanter sein als die Frage, ob diese Leistung durch einen privaten oder kommunalen Anbieter erbracht wird.

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss. Dementsprechend lehnen wir den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Fahndung ab.

Schon heute gilt innerorts oft eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h würde die Beschilderung reduzieren. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. an Bundes- und Hauptstraßen, insbesondere in Dörfern), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.

Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.

Wir setzen uns für die Beibehaltung der aktuellen Regelung (§ 3, WoGG) ein. Eine angemessene und familiengerechte Wohnung muss für jeden rechtmäßigen Bewohner Sachsens sichergestellt werden.

Drug Checking ist eine Maßnahme zur Schadensreduzierung, die sich bereits in mehreren europäischen Städten seit vielen Jahren bewährt. Nur wenn dem Konsumenten die Inhaltsstoffe bekannt sind, können unbeabsichtigte Überdosierungen oder Vergiftungen mit Streckmitteln verhindert werden. Solche Angebote ermöglichen außerdem den niederschwelligen Kontakt für Aufklärung und Hilfsangebote und die Entwicklung von gezielten Maßnahmen durch die bessere Datenlage zum Konsum von psychoaktiven Substanzen.