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Eine derartige Maßnahme kann kontraproduktiv wirken, selbst wenn sie nur für eine begrenzte Zeit durchgeführt wird. Die Wohnungsnot und das Problem von aus dem Ruder laufenden Mieten ist zudem in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern und Stadtstaaten wie zum Beispiel Berlin. Daher ist ein solch drastischer und zweifelhafter Eingriff nicht gerechtfertigt. Wir befürworten stattdessen eine Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der Ungleichverteilung zu helfen.

Wir betrachten die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung drängender sozialer Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Arbeitslose hätten weniger mit Bürokratie, Sanktionen und Stigmatisierung zu kämpfen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und beheben zu können.

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von und der Verantwortung für Tiere in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern. Neben strengeren Tierschutzgesetzen zählt dazu auch eine Verstärkung engmaschiger Kontrollen der Schlachtbetriebe. Überwachung des Schlachtprozesses durch Videokameras könnte ein Werkzeug dazu sein.

Investitionen, aber kombiniert mit einer Transformation 🙂 Andreas Schäfer: Unser Land bietet einen besonderen Grad an Innovationsreichtum und Unternehmertum. Diese müssen wir fördern, von der Gastronomie, über Start-Ups bis zum Mittelstand. Dazu braucht es finanzielle und strukturelle Unterstützung. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Transformationsphase, die beschleunigt und gefördert werden muss, damit Digitalisierung keine Hürde mehr ist und wir neue Innovationen und Ideen in unserer Heimat verwirklicht sehen können. Sven: Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland und zeichnet sich unter anderem durch seinen starken Mittelstand aus. Um diese Wirtschaftsstärke aufrecht zu erhalten, sind Förderungen in Form von Investitionen nötig, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Leider mussten viele Unternehmen in der Krise sehr lange auf ihre beantragten Corona-Unterstützungen warten. Auch wenn die entsprechenden Hilfen positiv zu werten sind, müssen diese zukünftig auch zeitnah ausgezahlt werden. Andernfalls kommt es zu Insolvenzen, die hätten vermieden werden können.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Geothermie ist, wo verfügbar, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Energie- und Wärmeinfrastruktur.

Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Derzeit halten wir jedoch andere Maßnahmen, wie bspw. ein 365-Euro Ticket oder eine bessere Vernetzung der Tarifgebiete, für zielführender.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.

Eine Einschränkung der Grundrechte darf nur erfolgen, wenn eine signifikante Gefährdung der Bevölkerung zu erwarten ist. Bei nachweislich immunisierten Personen ist dies nicht mehr gegeben. Gleichzeitig kann so bei hoher Impfquote die schrittweise Öffnung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen ermöglicht werden. Um eine Zweiklassengesellschaft zu vermeiden muss schnellstmöglich für alle Bürger ein Impfangebot geschaffen werden. Zusätzlich müssen Lösungen für Menschen, die sich aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht impfen lassen können, geschaffen werden.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.

Mit öffentlichen und kostenlosen Internet-Zugängen werden Orte für Touristen und Bewohner attraktiver. Diese können unkompliziert und schnell Informationen einholen. Schwerpunkte für WLAN-Hotspots sollten öffentliche Plätze und Gebäude, sowie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken sein. Dabei sollte ein freier Verschlüsselungsstandard verwendet werden.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Begründung: Im Grundsatz stimmen wir der Forderung zu. Jedoch müssen sich die Kosten dabei am tatsächlichen Gewinn der Veranstalter orientieren. Die Vielfalt kultureller Veranstaltungen darf dadurch nicht gefährdet werden. Nicht jede Veranstaltung findet mit dem Ziel der Einnahmengenerierung statt, selbst wenn sie zum Teil kommerzielle Züge aufweist. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.