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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das Land soll dafür sorgen, dass Bibliotheken täglich rund um die Uhr geöffnet haben.
Das Land soll dafür sorgen, dass Bibliotheken täglich rund um die Uhr geöffnet haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bibliotheken, die 24h am Tag für Studierende zugänglich sind, sind in vielen Städten bereits Realität und fester Bestandteil des Hochschulalltags. Dieses Konzept sollte, wo technisch und personell möglich, flächendeckend weiter ausgebaut werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit ist das Schaffen neuen Wohnraums unverzichtbar. Allerdings sollte dies nicht zuletzt auf eine ökologisch sinnvolle Art und Weise erfolgen. Anstatt in die Fläche zu wachsen und weitere Grünflächen zu versiegeln, streben wir eine Nachverdichtung der Innenstädte und verstärktes Bauen in die Höhe an.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 15 Prozent gesteigert werden?
Soll der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 15 Prozent gesteigert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Humanistische Politik bedeutet auch, nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Der Abbau von Staatsschulden schafft Freiräume für die Zukunft. Für folgende Haushaltsjahre müssen dadurch weniger Zinsen gezahlt werden, so dass zusätzliches Geld für andere Investitionen übrig bleibt. Vor allem bleibt dem Staat aber Spielraum für wirtschaftlich schwerere Zeiten, um neue Kredite aufzunehmen, ohne sich zu überschulden oder gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Religiös begründete Moralvorstellungen behindern Frauen in ihren reproduktiven Rechten. Was wird Ihre Partei unternehmen, um für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung und die Abschaffung von Informationsverboten für Ärztinnen und Ärzte, Pflichtberatungen und Wartezeiten für Frauen zu sorgen?
Religiös begründete Moralvorstellungen behindern Frauen in ihren reproduktiven Rechten. Was wird Ihre Partei unternehmen, um für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung und die Abschaffung von Informationsverboten für Ärztinnen und Ärzte, Pflichtberatungen und Wartezeiten für Frauen zu sorgen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau/des Paares hat Vorrang vor dem Schutz eines ungeborenen Fötus. Nach gegenwärtigem interdisziplinären Konsens können Föten bis zur 23. Schwangerschaftswoche (SSW) weder Schmerz empfinden noch haben sie ein Bewusstsein. Die neuroanatomischen Strukturen zur Schmerzwahrnehmung entstehen erst in der 23.–30. Entwicklungswoche und sind, Daten aus funktioneller Bildgebung zufolge, erst deutlich später aktiv. Aktuelle gesetzliche Vorschriften zur Anästhesie der Föten bei Spätabbrüchen in der 20. SSW lassen sich laut wissenschaftlichem Konsens kaum durch neurophysiologische Daten begründen. Einfache Formen des Bewusstseins setzen höchstwahrscheinlich erst nach der Geburt ein. Trotz der, im weltweiten Vergleich eher fortschrittlichen Gesetzgebung, nutzen Frauen aus Deutschland weiterhin die Möglichkeit eines Spätabbruchs in liberaleren Ländern. Die Bedürfnisse dieser Frauen sind durch die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend abgedeckt. Unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind für Betroffene vergleichsweise sicher und dürfen ihnen daher nicht vorenthalten werden. Wir befürworten eine Ausdehnung der Fristenlösung auf die 20. SSW. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine liberalere Gesetzgebung leichtfertig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hätte. Auch die Annahme, die Zahl der Eingriffe steige in diesem Fall, entbehrt jeder Grundlage. Häufig wird angeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch weitreichende psychische Folgen für die Schwangere habe. Auch wenn einem Abbruch ein belastender Entscheidungsprozess vorausgeht, gibt es derzeit keine Hinweise, dass langfristige psychische Folgeprobleme für die Frauen entstehen. Wohl aber führen die Stigmatisierung und die Hürden in der Versorgung zu vermeidbarem psychischem Leidensdruck, welcher bei schweren Krisensituationen, wie einer ungewollten Schwangerschaft, entstehen kann. Wir fordern zudem die volle Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Das Renteneintrittsalter soll auf 69 Jahre erhöht werden.
Das Renteneintrittsalter soll auf 69 Jahre erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Handel ist der Kern jeder Wirtschaft. Aufgrund dessen sind solche Treffen stets zu begrüßen, doch ist es schwierig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen komplett voneinander zu trennen. Russland nimmt als lediglich 15. größter Handelspartner von MV keine allzu wichtige Handelsposition ein. Den Dialog und Kontakte zu erhalten ist demnach wichtig, doch sollten von großangelegten Projekten und Verträgen abgesehen werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen sich Agrarförderungen an Nachhaltigkeit und erhöhten Tierschutzstandards orientieren?
Sollen sich Agrarförderungen an Nachhaltigkeit und erhöhten Tierschutzstandards orientieren?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die Gesetzgebung und deren Durchsetzung so verbessern, dass die erheblichen Missstände in der Tierhaltung behoben werden. Förderungen in der Landwirtschaft müssen das Tierwohl sicherstellen und die Schädigungen der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Im Übrigen setzen wir uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die geradezu industrielle Vernichtungsmaschinerie des Holocaust war ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Vernichtungsidee werden konnten, wie auch der schleichende Weg von einer demokratischen Republik zu einem totalitären Unrechtsstaat dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden?
Soll der Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf entkriminalisiert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Bezahlbare und flexible Mobilität durch solidarisches Jahresticket, Routengenerator und Mobilitätskarte: Wir fordern, dass (1) bundesweit ein solidarisches Jahrestickets eingeführt wird, das alle Kosten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sozial austariert und auf alle Bewohner*innen einer Region umlegt, (2) Wege auch ohne Auto einfach und in Echtzeit geplant werden können, zum Beispiel in einem (öffentlich geförderten) digitalen und bundes- oder europaweiten Routengenerator, der alle Mobilitätsoptionen erschließt, (3) zusätzliche die Anschlussmöglichkeiten an den ÖV ausgebaut werden, z.B. durch öffentlich geförderte Ruftaxis oder integrierte Carsharing-Angebote, die eine Tür-zu-Tür-Mobilität ermöglichen, (4) die Bezahlung verschiedener Mobilitätsangebote im vernetzten Verkehrsverbund einfacher wird, zum Beispiel durch die Einführung einer allgemeinen „Mobilitätskarte“.
Bezahlbare und flexible Mobilität durch solidarisches Jahresticket, Routengenerator und Mobilitätskarte: Wir fordern, dass (1) bundesweit ein solidarisches Jahrestickets eingeführt wird, das alle Kosten des öffentlichen Verkehrs (ÖV) sozial austariert und auf alle Bewohner*innen einer Region umlegt, (2) Wege auch ohne Auto einfach und in Echtzeit geplant werden können, zum Beispiel in einem (öffentlich geförderten) digitalen und bundes- oder europaweiten Routengenerator, der alle Mobilitätsoptionen erschließt, (3) zusätzliche die Anschlussmöglichkeiten an den ÖV ausgebaut werden, z.B. durch öffentlich geförderte Ruftaxis oder integrierte Carsharing-Angebote, die eine Tür-zu-Tür-Mobilität ermöglichen, (4) die Bezahlung verschiedener Mobilitätsangebote im vernetzten Verkehrsverbund einfacher wird, zum Beispiel durch die Einführung einer allgemeinen „Mobilitätskarte“.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bedingt. Wir wollen den ÖPNV stärken, innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte fördern und für jeden Menschen zugänglich und bezahlbar machen. Einem bundesweiten, solidarischen Jahresticket können wir ohne weitere Konkretisierung allerdings nicht zustimmen. Es müsste finanzierbar und nachhaltig sein und den lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten der einzelnen Regionen genügen. Unter Erfüllung dieser Kriterien stehen wir einem solidarischen Jahresticket allerdings eher positiv gegenüber.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, ist eine erhöhte Polizeipräsenz lokal durchaus sinnvoll – beispielsweise durch mobile Polizeiwachen. Durch den Kontakt zur Bevölkerung kann auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Für eine pauschale Erhöhung der Präsenz sehen wir derzeit aber keinen Anlass.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Gerade dieses Wahlsystem erlaubt den Wahlberechhtigten einen detaillierten Ausdruck ihres Willens.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
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