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Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Bis 2025

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Die Partei der Humanisten ist stolz darauf, sich Dataisten zu nennen!

Da die Partei der Humanisten bisher keine eigenen Vertreter(innen) in politischen Ämtern stellt, konnten wir daran leider noch nicht mitwirken.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.

Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden? Ganz Berlin zu einem Sperrgebiet zu erklären, käme einem Verbot der legalen Straßenprostitution gleich. Das lehnen wir ab. Legale Formen der Sexarbeit müssen möglich sein. Lokal begrenzte Sperrgebiete, bspw. in der Nähe von Kindergärten, wären aus unserer Sicht dagegen vertretbar. Selbstverständlich müssen illegale Formen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.

Zweckentfremdungsverbote müssen vor allem dort angewendet werden, wo starker Wohnraummangel herrscht. Sie sollten jedoch ohne dringenden Bedarfsfall vermieden werden.

Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.

Wasser ist ein öffentliches Gut und sollte nicht stark kapitalisiert werden. Durch ein Wasserentnahmeentgelt kann der Gesellschaft wieder etwas zurückgegeben werden, wodurch wir uns für die Einführung einsetzen.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern, die an Hochschulen oder Forschungsgemeinschaften arbeiten und die mehrheitlich durch öffentliche Gelder finanziert werden, nicht hinter einer „Paywall“ der Verlage verschwinden, sondern für jeden Interessenten kostenlos online lesbar sind.

chon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.