Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und sollte daher in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethik- und Religionskundeunterricht treten, der den Bedürfnissen einer säkularen Gesellschaft entspricht. Den christlichen Religionsunterricht stattdessen durch ein zusätzliches, verpflichtendes Fach ,,islamische Religion“ zu ergänzen, halten wir für nicht zielführend.

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Kürzungen bei der Existenzsicherung.

Öffentliche Parks sollten für die Bürger der Stadt selbstverständlich auch nachts zugänglich sein. Ein Betretungsverbot würde an Menschenansammlungen auch nichts ändern, sondern diese lediglich räumlich verlagern. Sofern geboten, sollten an Kriminalitätsschwerpunkten stattdessen eher die Polizeikontrollen erhöht werden, um auch nachts für Sicherheit zu sorgen.

Jugendliche befinden sich noch in ihrer sozialen Lernphase, für die sie Begegnungsstätten wie Schulen brauchen. Arbeitende in Bürojobs haben diese Phase bereits abgeschlossen und können u.U. ins Homeoffice geschickt werden, was finanziell gefördert werden kann.

Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei von ökonomischen Zwängen zu entfalten. Ein erster Schritt ist es, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen und höhere Freibeträge für Zuverdienste einzuführen.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Da der gewählte Landtag über die Zukunft der nächsten Generationen in Bayern mitentscheidet, hat er auch eine Verantwortung dafür, den Willen junger Menschen zu berücksichtigen. Durch das in Bayern geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren wird ihr aber die politische Teilhabe erschwert. Daher fordern wir, das Wahlalter für Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre zu senken und treten im überparteilichen Bündnis ,,Vote16″ aktiv dafür ein.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, wie z. B. autonomes Fahren. Dadurch wird Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Verschlafen von neuen technologischen Entwicklungen darf nicht wieder passieren.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Wir plädieren für einen wissenschaftlich gestützten Ansatz der Entwicklungskooperation. Besondere Wichtigkeit haben dabei 5 Punkte: 1. Stärkere Priorisierung von Projekten mit herausragender Kosteneffektivität 2. Frühzeitiger Abschluss nachweislich unwirksamer Programme 3. Vermehrter Einsatz von Evaluierungen und Definition höherer Qualitätsstandards 4. Umfangreichere Nutzung wissenschaftlicher Forschungserkenntnisse 5. Zusätzliche finanzielle Mittel für Forschung und Evaluation.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Die Fußballvereine der Profi-Ligen sind finanzstarke Unternehmen, die sich entsprechend auch an der Absicherung ihrer Veranstaltung beteiligen können und sollen. Es ist die Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht, private Groß-Events unentgeltlich zu unterstützen. Dies soll jedoch erst ab einer bestimmten Größe gelten. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.