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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Welche Maßnahmen zur Kontrolle des Verfassungschutzes wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode ergreifen?


Nach der schockierenden Vernichtung zahlreicher Akten aus der Zeit der NSU- Ermittlungen muss sichergestellt werden, dass die Geheimdienst-Akten zu laufenden Verfahren vollständig auf manipulationssichere Speichermedien abgelegt werden. Es muss eine unabhängige Kontrollinstanz zur Aufarbeitung von Missbrauchs- und Rechtsextremismus-Fällen in den Sicherheitsbehörden eingerichtet werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass am Stuttgarter Flughafen keine innerdeutschen Flüge mehr angeboten werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Pauschalen Verboten stehen wir kritisch gegenüber. Statt auf einen Regulierungsflickenteppich setzen wir auf eine wirksame, europäische CO2-Steuer. Dies setzt Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen und ermöglicht eine klimafreundliche Fortbewegung für alle Verkehrsteilnehmer. Durch eine gezielte Förderung von CO2-neutralen Mobilitätsformen kann diese Entwicklung zusätzlich beschleunigt und die Einnahmen der CO2-Steuer sinnvoll reinvestiert werden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Bürger/-innen sollen als neues Beratungsgremium eingerichtet werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

( – )


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer für Familien beim Kauf einer Immobilie abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sehen eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer nur für Familien als eine Maßnahme, die Ungerechtigkeit in das System bringt anstatt herauszunehmen, da sie eine spezifische Bevölkerungsgruppe bevorzugen würde. Stattdessen sind Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen wieder öffnen, sich Immobilien kaufen zu können.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

In einer föderalen Solidargemeinschaft kann ein finanzieller Ausgleich notwendig sein. Beim aktuellen Verteilungsschlüssel und dessen Berechnung besteht jedoch Modernisierungsbedarf. Ob das für Baden-Württemberg zu höheren oder niedrigeren Beiträgen führt, können wir derzeit noch nicht beurteilen.


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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte mit konkreter Benennung und Link)?


Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Projekte gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma stärker fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Antidiskriminierung. Wir haben aber noch keine finale Position bezüglich spezifischer Maßnahmen zum Schutze von Sinti und Roma.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Endproduktabgabe für Gütertransport-Emissionen: Wir fordern, dass (1) Transportemissionen von Konsumprodukten für die Kundschaft sichtbar ausgewiesen werden und (2) diese angemessen mit einem Klimaaufschlag (> 180 € pro Tonne CO2e) bepreist werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ja bis bedingt Ja.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?


Antwort der Humanisten: Ja.

Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll langfristig das Gymnasium zu Gunsten von Gesamtschulen abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll das mehrgliedrige Schulsystem aus Regionalschule, Gesamtschule und Gymnasium beibehalten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards und Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als ,,vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein möglichst vielfältig besetzter Rundfunkrat ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit der Erhöhung der Vielfalt ist gleichzeitig der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.


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It's a Match?


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen auch dann abgeschoben werden, wenn sie sich in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis befinden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert meist sehr lange. In der Zwischenzeit kann sich die individuelle Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll vor einer Abschiebung die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung bzw. einer angemessenen Zeit im Arbeitsleben (quasi als „Bildungsaufenthalt“) kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder, falls die Voraussetzungen vorliegen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte mehr öffentliche Toiletten errichten.


Antwort der Humanisten: Ja.

In vielen Berliner Stadtparks gibt es gar keine Toiletten, was häufig zum „Wildpinkeln“ verleitet. Gerade an viel besuchten öffentlichen Orten müssen mehr Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Damit diese auch genutzt werden, muss jedoch stärker auf Hygiene geachtet werden, als in der Vergangenheit. Hier sollten auch selbstreinigende oder wasserlose Toiletten zum Einsatz kommen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen weitere temporäre Radfahrspuren („Pop-up-Radwege“) geschaffen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen konsequent fortgesetzt werden. Hierfür müssen nachvollziehbare juristische Grundlagen geschaffen werden. Perspektivisch sollen permanente, baulich vom Straßenverkehr getrennte Fahrradwege daraus entstehen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche staatliche Trauer-, Gedenk- und Feierveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z. B. durch mehrere gleichberechtigte Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Strompreise regional, netzdienlich und verursachergerecht: Wir fordern, dass (1) lokale Strompreise eingeführt werden, die die Netzbelastung und Erzeugungsqualität (erneuerbar oder fossil in g CO2e/kWh) widerspiegeln und damit für Unternehmen und Haushalte Anreize schafft, den Strombedarf zeitlich besser an das physikalische Dargebot von erneuerbarem Strom vor Ort anzupassen, (2) vor Ort mehr Suffizienz, Effizienz und mehr Flexibilität entsteht und Erneuerbare Energien auch ohne Förderbedarf ausgebaut werden können und (3) die Abgabe erneuerbarer Energien und von Strom aus KWK innerhalb einer Kundenanlage und im räumlichen Zusammenhang (Energy sharing) dereguliert wird.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Neutral bis eher nein. Lokale Strompreise könnten für manche Menschen, die nicht einfach umziehen können, mitunter sehr teuer werden. Auch können Haushalte dies nicht immer einfach steuern, wann sie Strom benötigen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Jagd auf Wölfe in Niedersachsen verboten werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Jagd sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU möglich sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

In unserer Vision der Bundesrepublik Europa beteiligen sich alle Regionen gemeinsam an der Finanzierung und unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Der konkrete Mechanismus der Finanzierung sowie das Ausmaß der Umverteilung finanzieller Mittel, müssen unbedingt gemeinsam festgelegt werden — genauso wie mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzung. Insgesamt sollte Neuverschuldung möglichst vermieden werden.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau der Windkraft an Land soll in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen vorausschauend planen statt kurzfristig sparen. Deshalb fordern wir einen transparenten Vergabeprozess für öffentliche Aufträge, der neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch langfristige ökologische und soziale Auswirkungen und Zusammenhänge berücksichtigt.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll mehr Landesfläche unter Naturschutz stellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Zeiten von Klimawandel und zunehmendem Verlust von Biodiversität ist es unabdingbar, dass wir unsere Natur stärker schützen müssen. Dazu gehört auch die Ausweitung der Landesfläche unter Naturschutz.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Einbürgerung und Erhalt des Aufenthaltsrechts erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Ufer der größeren Berliner Gewässer sollten öffentlich zugänglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Der Bezirk sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Digitalisierung durch bessere Ausstattung von Schulen mit weiteren Investitionen als bisher geplant vorangetrieben werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Medienkompetenz ist eine der wichtigsten Zukunftsfähigkeiten. Digitalisierung ist dafür eine Voraussetzung. Die Möglichkeiten Digitaler Endgeräte zur Wissensvermittlung, insbesondere zur Visualisierung und Simulation, sind quasi unbegrenzt.


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