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Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Beschneiungsanlagen verbrauchen Unmengen an Energie, was die Energiewende erschwert. Zugleich ist der Skitourismus aber essenziell für die Wirtschaft. Wir wollen die Beschneiungsanlagen daher nicht staatlich fördern, aber auch nicht verbieten. Stattdessen setzen wir uns für die Erforschung von Alternativen ein, die evtl. auch Sommerski ermöglichen.

Grundsätzlich treten wir nicht für Basisdemokratie ein. Unverbindliche Befragungen zur Erhebung eines Stimmungsbildes finden wir aber positiv.

Wir sehen es nicht als Aufgabe der Bezirksverwaltung, den Erhalt eines Unternehmens finanziell zu unterstützen. Anstatt mit Steuermitteln unprofitable Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten, sollten diese Mittel genutzt werden, um den digitalen Wandel im Bezirk mitzugestalten und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Karstadt-Immobilie könnte hierbei durch eine neue, innovative Nutzung des Gebäudes auch zukünftig Mehrwert für den Bezirk bieten.

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

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Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.

Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung sollten abgebaut und die Einbürgerung erleichtert werden.

Bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl werden CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, die zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da es deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen gibt, sollen Ölheizungen in Zukunft nicht mehr eingebaut werden. Die Nutzung bestehender Heizungen wollen wir erlauben.

Maßnahmen wie die Verkürzung der Wartezeit, um einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind grundsätzlich zu begrüßen, da dies zu einer besseren und schnelleren Integration von Flüchtlingen beiträgt und gleichzeitig der Ausbreitung von Ausbeutung und Kriminalität entgegenwirkt.

Die Präsenz kirchlicher Vertreter in politischen Einrichtungen gilt genauso zu behandeln wie von anderen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft und sollte somit den gleichen Transparenzregeln unterliegen.

Kultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Gut und zudem Standort- und Wirtschaftsfaktor. Nach der Pandemie muss die Kultur in den Kiezen in ihrer ganzen Vielfalt – von der Clubszene bis zum Straßenkünstler – finanziell und ideell stärker gefördert werden. Dazu gehört auch, die ansässige Kunst- und Kulturszene vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Projekte zu unterstützen.

Wir sehen eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer nur für Familien als eine Maßnahme, die Ungerechtigkeit in das System bringt anstatt herauszunehmen, da sie eine spezifische Bevölkerungsgruppe bevorzugen würde. Stattdessen sind Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen wieder öffnen, sich Immobilien kaufen zu können.

Wir stehen fest zu der Auffassung, dass ein Grundeinkommen das Leben jedes Menschen bereichern würde und dass eine Umsetzung in Deutschland möglich ist. Noch ist das Thema in der Bevölkerung allerdings sehr umstritten. Leider haben uns die Referenden in unseren Nachbarstaaten in der Vergangenheit gezeigt, dass Volksentscheide oftmals zu konservativen und wenig rationalen Ergebnissen führen. Ein negativer Ausgang eines Volksentscheides könnte die Bemühungen um eine so progressive Sozialstaatsreform um Jahre zurückwerfen. Wir halten daher die Beteiligung der Bevölkerung über eine Enquete-Kommission samt Bürgerforen oder ähnlichen Formen des Diskurses für angemessener.