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Starre Vorschriften erschweren den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Sozialwohnungen als Pflichtbau reduzieren den Anreiz des Wohnungsbaus und erweitern die ohnehin sehr zahlreichen Bauvorschriften. Es ist vielmehr die sächsische Baugesetzgebung auf Kosteneffizienz zu überprüfen und anzupassen. Wir sehen in der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.

Wir wollen das geltende Mindestalter für diesen Posten abschaffen. Jedem gewählten und damit stimmberechtigten Bürger möchten wir das Recht einräumen, dieses Amt auszuüben. Die konservative Ansicht, dass ein Ministerpräsident genügend Lebenserfahrung braucht, um das Amt angemessen ausführen zu können, teilen wir nicht. Sie basiert auf keiner Evidenz und benachteiligt junge Politiker mit neuen Ideen und Tatendrang.

Jugendliche befinden sich noch in ihrer sozialen Lernphase, für die sie Begegnungsstätten wie Schulen brauchen. Arbeitende in Bürojobs haben diese Phase bereits abgeschlossen und können u.U. ins Homeoffice geschickt werden, was finanziell gefördert werden kann.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltschonende, flächensparende und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung von Forschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Eine ideologische Verengung auf einzelne Produktionsverfahren lehnen wir ab.

Es kann, auch für einen Flüchtling, gerechtfertigte Gründe dafür geben, kurzzeitig sein Heimatland zu besuchen. Hier kann nur eine Einzelfallregelung erfolgen, welche den individuellen Kontext, das Herkunftsland und das Reiseverhalten berücksichtigt. Im Zweifel gilt es, den Schutzstatus zu erhalten.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden

Das vorrangig anzuwendende EU-Recht liegt bereits fest, wie Geflüchtete auf die Länder verteilt werden. Innerhalb Deutschlands muss jede Kommune ihren Teil zur Ermöglichung von politischem Asyl und der anschließenden Integration beitragen.

Wir sehen keinen Bedarf an Lehrstühlen zur Ausbildung islamischer Religionslehrer, da wir den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen wollen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie andere philosophische Grundlagen vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen.

Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.

Kernenergie ist eine wetterunabhängige und CO2-arme Methode der Stromerzeugung und daher den fossilen Kraftwerken (Kohle, Öl, Gas) aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes vorzuziehen. Bis ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um vor allem Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollte die Kernenergie wieder in Betrieb genommen werden.

Eigentum hat immer auch eine soziale Verantwortung.

Wir halten die Verhinderung von Steuerflucht für essentiell. Firmen, die von der hiesigen Wirtschaftslage profitieren, sollen keine Möglichkeit zur Besteuerung ihrer Gewinne im Ausland haben. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.

Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.