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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
Wie wollen Sie die Selbstbestimmung von trans* & inter* Menschen rechtlich sicherstellen (hinsichtlich Abschaffung des Transsexuellengesetzes, Voraussetzungen und Altersgrenze für Vornamens- und Personenstandsänderung, ein Verfahren für trans* & inter* Menschen, Standesamt oder Gericht)?
Der Gutachtens- und Gerichtsprozess nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unzumutbaren Hürden aus und ist in seinem Kern diskriminierend. Das TSG entspricht in keinster Weise dem aktuellen Forschungsstand in Medizin, Menschenrechts- und Geschlechterwissenschaften und ist gänzlich ungeeignet, die grundrechtlich verankerte körperliche Selbstbestimmung zu wahren. Die individuelle Genderidentität eines Menschen ist als Teil des personalen Selbstverständnisses weder medizinisch noch rechtlich zu begutachten. Daher wollen wir das TSG abschaffen und schlagen im Personenstandsrecht eine pragmatische, liberale Lösung vor: Kurzfristig soll die Änderung des Vornamens und Personenstandseintrags grundsätzlich auf einfachen Antrag beim Standesamt möglich sein. Die selbstbestimmte Erklärung eines aufgeklärten Menschen, dass Genderidentität und bei Geburt zugewiesenes Geschlecht nicht übereinstimmen, hat zu genügen. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice Eine wertfreie, akzeptierende (Peer-)Beratung muss allen Betroffenen offenstehen; um Jugendlichen besonderen Schutz und Unterstützung zuzusichern, sollte sie für Minderjährige sowie ihre Sorgeberechtigten vor einer Transition verpflichtend sein. Langfristig streben wir an, die institutionelle, nicht-anonymisierte Erfassung von Geschlecht und Gender auf wenige Ausnahmen — wie etwa die Gesundheitsakte — zu begrenzen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen werden?
Soll der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung, auch innerhalb Wohnungen, ist hierbei technisch sicherzustellen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien (z. B. bisexuelle, trans* oder nichtbinäre Partner u. v. m.) sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, polyamore Beziehungen und die sogenannte ,,traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Bilanzierung der Treibhausgase durch die Lieferkette: (1) Unternehmen verpflichten, die Treibhausgas-Emissionen innerhalb der gesamten Lieferkette zu bilanzieren. Die Verpflichtung zur Treibhausgasbilanzierung kann stufenweise in den Wirtschaftsbereichen verfolgen, in denen die Umsetzung einfach und die Wirkung groß ist, (2) Unternehmen zur transparenten Information über die tatsächlichen Umweltkosten zu verpflichten, die in einem Produkt verborgen liegen.
Bilanzierung der Treibhausgase durch die Lieferkette: (1) Unternehmen verpflichten, die Treibhausgas-Emissionen innerhalb der gesamten Lieferkette zu bilanzieren. Die Verpflichtung zur Treibhausgasbilanzierung kann stufenweise in den Wirtschaftsbereichen verfolgen, in denen die Umsetzung einfach und die Wirkung groß ist, (2) Unternehmen zur transparenten Information über die tatsächlichen Umweltkosten zu verpflichten, die in einem Produkt verborgen liegen.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Berliner Innenstadt soll autofrei werden.
Die Berliner Innenstadt soll autofrei werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Lebensqualität Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Frei werdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugute kommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizei geben?
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für die Landespolizei geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.
Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sachsen steht derzeit wegen seiner Kohlekraftwerke im Ländervergleich und europaweit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende in Sachsen dient dem besseren Ansehen des Freistaates und stärkt den Innovationsstandort Sachsen. Zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden wir sämtliche sächsische Kohlekraftwerke bis 2025 stilllegen und durch grundlastfähige, moderne und CO2-arme Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) sowie einen Ausbau von Solaranlagen und Energiespeichern ersetzen. Moderne GuD-Kraftwerke bieten neben ihrer Grundlastfähigkeit weiterhin den Vorteil, schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abzufedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie und Carbon-Capture-Verfahren ihren CO2-Ausstoß fast auf Null abzusenken. Diese Kraftwerke können verhältnismäßig schnell errichtet werden und machen so einen möglichst schnellen Kohleausstieg in Sachsen wirtschaftlich, strukturell und sozialverträglich möglich. Sie werden das Rückgrat einer neuen modernen, CO2-armen Energieversorgung sein – ergänzt durch weiter ausgebaute erneuerbare Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen.
Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Entwicklung bebauter Flächen. Die für Wohn- und Industriegebiete ausgewiesene Gesamtfläche soll nicht weiter zunehmen.
Entwicklung bebauter Flächen. Die für Wohn- und Industriegebiete ausgewiesene Gesamtfläche soll nicht weiter zunehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, um langfristige Innenentwicklungskonzepte für Städte mit einem Fokus auf höhere und nachhaltigere Bauwerke umsetzen zu können. Wir fordern den gezielten Einsatz von Hochhausbauten und Nachverdichtung, um Flächenversiegelung zu vermeiden. Insbesondere Grünflächen müssen im Hinblick auf den Klimawandel erhalten bleiben und nach Möglichkeit eher vergrößert werden, um negative Effekte von urbanen Mikroklimata zu kompensieren.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Vorstandspositionen in großen Unternehmen müssen je zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden.
Vorstandspositionen in großen Unternehmen müssen je zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Starre und gesetzliche vorgeschriebene Quoten lehnen wir als ungerechtfertigten Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab. Wir wollen stattdessen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Homeoffice-Regelungen erwirken.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die gymnasiale Oberstufe bei Energieknappheit online unterrichtet werden, um Heizkosten zu sparen?
Soll die gymnasiale Oberstufe bei Energieknappheit online unterrichtet werden, um Heizkosten zu sparen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Jugendliche befinden sich noch in ihrer sozialen Lernphase, für die sie Begegnungsstätten wie Schulen brauchen. Arbeitende in Bürojobs haben diese Phase bereits abgeschlossen und können u.U. ins Homeoffice geschickt werden, was finanziell gefördert werden kann.
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