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Stärkung des ÖPNV und auch Stärkung der Fußgänger und der Radfahrer sind uns wichtige Anliegen.

Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Windkraftanlagen gehören als CO2-arme Technologie zu den wichtigsten Kraftwerksarten zur Umsetzung der Energiewende. Andererseits kommt es zuweilen zu Konflikten mit Anwohnern und einheimischen Vogelarten, die durch die Rotorblätter gefährdet werden. Wir befürworten daher das Ausweisen neuer Flächen unter der Voraussetzung, dass die von den staatlichen Vogelschutzwarten erarbeiteten Abstandsempfehlungen und der erforderliche Mindestabstand zu Siedlungen eingehalten werden können.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.

Eine Erbgutuntersuchung unterscheidet sich nicht grundlegend von anderen medizinischen Labordiagnostiken wie beispielsweise der Untersuchung von Tumor-Antigenen. Es obliegt dem Individuum, solch einen Test durchzuführen und sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Selbstverständlich muss der Dienstleister solcher Untersuchungen kompetent und vollumfänglich bei der sachlichen Analyse der Befunde behilflich sein und den strengen Datenschutz wahren.

Wir sind für die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Kernthemen Kultur, Bildung und Nachrichten. Die Landesrundfunkanstalten können dabei prinzipiell weiter erhalten bleiben, wenn es der besseren Organisation dienlich ist.

Begründung: Im Grundsatz stimmen wir der Forderung zu. Jedoch müssen sich die Kosten dabei am tatsächlichen Gewinn der Veranstalter orientieren. Die Vielfalt kultureller Veranstaltungen darf dadurch nicht gefährdet werden. Nicht jede Veranstaltung findet mit dem Ziel der Einnahmengenerierung statt, selbst wenn sie zum Teil kommerzielle Züge aufweist. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt. Der Ausbau des Radwegenetzes soll in der Verkehrsplanung Vorrang vor der Straße haben, jedoch nicht vor anderer klimafreundlicher Infrastruktur.

Da Bildung in jedem Lebensalter wichtig und anspruchsvoll ist, wollen wir die Berufe des Erziehers und des Grundschullehrers aufwerten, indem wir die Bezahlung verschiedener Lehrberufe einander angleichen und ein angemessenes Betreuungsverhältnis festsetzen.

Wir finden, dass öffentlich geförderte Kantinen, beispielsweise Mensen an Hochschulen auch verpflichtet werden sollten, täglich zumindest eine vollwertige vegane Essensoption anzubieten und sollten vorwiegend regionale und saisonale Zutaten dabei verwenden. Wir möchten die Missstände in der Massentierhaltung beenden und sehen große Chancen bspw. durch den Einsatz von Kulturfleisch.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice

Die Städte und Gemeinden haben unter Corona gelitten. Damit sie nicht wieder in eine starke finanzielle Schieflage geraten, sollte das Land hier helfen.

Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich. Hier wäre eine mögliche Förderung besser aufgehoben.