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Flächendeckende Videoüberwachung stellt einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar, der aufgrund der unklaren Effektivität nicht zu rechtfertigen ist. Wissenschaftlich begleiteten Projekten, die den Effekt auf die Sicherheit der Bürger untersuchen, stehen wir offen gegenüber.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

Unentschieden

Der ökonomische Kreislauf innerhalb eines Gefängnisses ist weitgehend von der Realwelt abgekoppelt. Insassen müssen nicht für Miete und Verpflegung zahlen, haben also kaum reale Ausgaben. Eine Anpassung auf den Mindestlohn würde das Gefängnis ökonomisieren und die Kosten pro Insassen stark erhöhen. Diese Anhebung des Lohn – und Preisniveaus innerhalb des Gefängnisses benachteiligt dann vor allem die Schwächsten.

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Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

Als Partei wollen wir pflegende Angehörige unterstützen, die durch die Pflegekosten stark belastet sind. Langfristig wollen wir auch Pflegeleistungen in den Leistungskatalog einer Bürgerversicherung integrieren. Auf dem Weg dahin sehen wir die finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen als probates Mittel an.

Sozialer Wohnungsbau ist eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und den Bestand geförderter Sozialwohnungen durch Neubau aufzustocken. Dies darf jedoch nicht zu Ghettoisierung führen, weswegen bei Neubauprojekten auf eine soziale Durchmischung von regulärem und gefördertem Wohnraum zu achten ist.

Staaten mit einem hohen Anteil am anthropoge- nen Klimawandel, wie Deutschland, müssen sich über Entwicklungszusammenarbeit darum bemü- hen, die ökologischen und sozialen Folgen des Kli- mawandels in Ländern mit niedrigerem Treibhaus- gasausstoß zu verringern und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.

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