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Wir halten moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits, die sich an die Verkehrs- und Witterungslage anpassen, für sinnvoller als eine allgemeine, starre Geschwindigkeitsbegrenzung.

Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine Förderung der Privatschulen a.

Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden.

Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen ein, in dem die Qualität der Versorgung oberste Priorität hat. Darin können auch private Träger einen Platz haben, wenn sie die Anforderungen erfüllen, müssen es aber nicht, wenn sie es eben nicht tun. Der Staat muss vor allem sicherstellen, dass stets eine leistungsfähige und flächendeckende Infrastruktur gewährleistet ist.

Entscheidung sollten niemals auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen getroffen werden. Egal ob Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.

Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Langfristig sollte eine Existenzsicherung in Krisensituationen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgen.

Windkraftanlagen gehören als CO2-arme Technologie zu den wichtigsten Kraftwerksarten zur Umsetzung der Energiewende. Andererseits kommt es zuweilen zu Konflikten mit Anwohnern und einheimischen Vogelarten, die durch die Rotorblätter gefährdet werden. Wir befürworten daher das Ausweisen neuer Flächen unter der Voraussetzung, dass die von den staatlichen Vogelschutzwarten erarbeiteten Abstandsempfehlungen und der erforderliche Mindestabstand zu Siedlungen eingehalten werden können.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Die Digitalisierung der Behörden soll zügig vorangetrieben werden. Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und verständlich sein. Dabei steht weiterhin auch der klassische Behördengang zur Verfügung, insbesondere für Personen, die noch keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Aufgrund des Wohnraummangels muss das Zweckentfremdungsverbot konsequent in ganz Berlin angewandt und dessen Durchsetzung stärker als bisher kontrolliert werden.

Die Gleichbehandlung aller Menschen ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen, muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken, statt sie zu verringern. Grundsätzlich soll es aber jedem offenstehen, die Sprache den eigenen Wünschen anzupassen, solange man diese anderen nicht aufzwingt.