Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Die Entscheidung sollte jeder Universität selbst überlassen werden. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben. Außerdem ist die Weiterentwicklung der eigenen militärischen Technologien einer der Grundpfeiler einer resilienten Armee, wodurch verhindert werden soll, dass die Bundeswehr im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt.

Nach aktuellen Schätzungen werden in MV derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Berlin muss eine flächendeckende Kita-Betreuung gewährleisten. Besonders das Jahr vor der Einschulung ist wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.

Eine pauschale Regelung halten wir für wenig sinnvoll. Grundsätzlich sollte jede Dienstreise nach Möglichkeit die klimafreundlichste Mobilitätsform wählen. Doch zeitliche Dringlichkeit oder schlechte Infrastruktur am Zielort kann eine Flugreise in Ausnahmefällen notwendig machen. In jedem Fall sollte diese durch eine wirksame CO2-Steuer kompensiert werden.

Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen, sozialen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten sorgt für mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Wir möchten neue Gleistrassen auf die Wege bringen. Dies gilt sowohl für Güter- als auch Personennah- und -fernverkehr. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung an unsere Nachbarländer.

Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.

Soziale Wohnungsbauprojekte stellen die wohl effektivste Maßnahme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Die Menge an sozialem Wohnungsbau soll sich dabei an den lokalen Bedürfnissen ausrichten. Soziale Wohnungsbauprojekte sollen vom Staat gefördert werden und langfristig garantiert werden.

( – )

Durch das Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden einige DDR-spezifische Rentenansprüche gekürzt oder gestrichen. Im Sinne der sozialen Wiedervereinigung und als Wertschätzung der geleisteten Arbeit, wäre die Gründung eines Härtefallfonds denkbar. Die Hürden hierzu müssen dabei ausreichend niedrig sein, dass Betroffene tatsächlich davon profitieren können.

Wir möchten allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür brauchen wir eine moderne und zuverlässige Infrastruktur. Personen- und Güterverkehr müssen so weit wie möglich wieder auf die Schiene verlagert werden. Radfahrer und Fußgänger unterstützen wir durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen und möglichst autofreien Innenstädten. Im Individualverkehr setzen wir auf eine technologieoffene Förderung emissionsarmer Antriebskonzepte. Darüber hinaus möchten wir den Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Grundlegende Infrastrukturen wollen wir wieder in die öffentliche Hand zurückgeben und Verkehrs- und Versorgungsnetze auf europäischer Ebene gezielter miteinander verbinden und aufwerten.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.

Dies fördert politisches Interesse und Partizipation bei jungen Menschen.