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Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.

Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, sollte nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Dafür reicht der aktuelle Mindestlohn oft nicht aus, besonders bei Alleinerziehenden. Ebenso wichtig ist jedoch die Abschaffung von Ausnahmen für Minderjährige, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Freiberufler. Jeder, der einer Beschäftigung nachgeht, sollte den Mindestlohn gleichermaßen verdient haben.

Ausbildungen sollen generell kostenlos sein. Die Gebührenfreiheit hat im Gesundheitswesen besondere Relevanz, da ein Fachkräftemangel fatale Folgen haben kann. Es braucht außerdem zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze, um personelle Lücken nachhaltig zu schließen. Gleichzeitig müssen Berufe im Gesundheitswesen generell attraktiver gestaltet werden. Hierzu zählt insbesondere eine faire Vergütung, Bürokratieabbau und verbesserte Arbeitsbedingungen vor Ort.

Eine flächendeckende Versorgung mit Grundschulen ist sinnvoll, um Kinder, sowie deren Eltern, nicht übermäßig zu belasten. Eine Grundschule ist gleichzeitig essentiell, um eine Gegend für junge Familien attraktiv zu halten.

Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.

Dies ist ein wichtiges Thema, welches definitiv im Unterricht behandelt werden muss. Es muss jedoch genau geprüft werden, wo dafür noch Kapazitäten vorhanden sind. Ein Thema mehr in den Fokus zu rücken, bedeutet auch immer, ein anderes Thema zu kürzen. Das muss bedacht werden.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.

Im Grundsatz sehen wir die soziale Marktwirtschaft als das System, das sich am ehesten bewährt hat. Es ermöglicht Wohlstand, Innovationen und Freiheit und je nach Ausgestaltung auch ein hohes Maß an sozialen Leistungen und finanzieller Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten. Insofern denken wir, dass dieses System prinzipiell sinnvoll ist, aber natürlich an verschiedenen Stellen nachjustiert werden muss. Zum einen müssen die Rahmenbedingungen seitens der Regierungen stärker reguliert werden, vor allem, wenn es um die Bepreisung von Emissionen wie CO2 geht. Darüber hinaus muss die soziale Komponente verstärkt werden: Bürgerversicherung statt Zweiklassenmedizin, höhere Spitzen- und Kapitalertragssteuern und mittel- bis langfristig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind da einige größere Stellschrauben, an denen wir drehen werden, um die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Landstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies steigert auch die Attraktivität, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.

Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um Wohnungen für alle zu erreichen, muss die Politik besser eingreifen. Es braucht einen massiven Bürokratieabbau im Wohnungsbausektor, eine gezielte Förderung von Infrastruktur und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen mit staatlichem sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollen dabei berücksichtigt werden.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice

Wir setzen uns vorbehaltslos für ein Grundeinkommen ein. Wir möchten jedem Menschen ein Leben in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmtheit gewährleisten. Unabdingbar dafür ist die Abwesenheit von finanzieller Not und dem Zwang zur Arbeit. Mit einem Grundeinkommen ermöglichen wir jedem Menschen, seinen eigenen Weg zu gehen und fördern damit auch selbstständige, künstlerische, bildende und ehrenamtliche Tätigkeiten, ebenso wie die Kindererziehung und Angehörigenpflege. Die Einführung muss basierend auf Erkenntnissen aus ersten Testläufen im Ausland schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.