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Die Digitalisierung in Deutschland wird an ihrer Wichtig- und Dringlichkeit nicht verlieren. Wir befürworten die Gründung eines Digitalministeriums, um unter anderem die Möglichkeiten des eGovernments auszuweiten, digitale Projekte zu fördern und die digitale Teilhabe in ländlichen Regionen zu verbessern. Dabei muss insbesondere darauf geachtet werden, dass Experten bei der Arbeit des Ministeriums mit einbezogen werden.

Das Land Niedersachsen sollte Ausnahmefälle wie Anteile an nur einem Konzern vermeiden, auch um politische Neutralität zu gewährleisten. Daher sollten solche Ausnahmen mit der Zeit rückgängig gemacht werden. Aktienanteile können zwar auf mehreren Ebenen für das Land sinnvoll sein, allerdings überwiegen für uns in diesem Fall die oben genannten Gründe. Wir sprechen uns deshalb für einen Verkauf der Aktienanteile von VW über mehrere Jahre hinweg aus.

Illegale Sperrmüllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das unsere Umwelt schädigt und hohe Folgekosten für die Beseitigung verursacht. Eine grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllabholung würde helfen, diesem Problem beizukommen.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem die Problematik, dass viele Aspekte noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden.

Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.

Die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust und die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges waren ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und wurde getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Ideologie werden konnten und dass sich eine demokratische Republik schleichend in einen totalitären Staat entwickelte.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.

Wenn ein Neubaugebiet als Teil des Ortes ausgeschrieben wird, sollte davon ein fester Anteil für sozial Bedürftige reserviert werden. Kleine Neubaugebiete bzw. Einzelbauten fallen nicht in diese Förderung und müssen es daher nicht.

Ja. Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle sollen sich ohne Geldnöte ganz dem Studium bzw. der Ausbildung widmen können — unabhängig davon, ob sie tatsächlich von ihren Eltern unterstützt werden. Langfristig möchten wir das BAföG in ein bedingungsloses Grundeinkommen überführen.

Im Zuge des Klimawandels sollten wir die Möglichkeiten moderner grüner Gentechnik auch in Sachsen nutzen. Wissenschaftliche Studien kommen mehrheitlich zum Schluss, dass Risiken moderner, gezielter Techniken nicht größer als bei bisher angewandten Züchtungsmethoden sind. Um Monopolbildung zu verhindern sollte die Forschung staatlich gefördert werden und die Ergebnisse frei zugänglich sein.

In vielen Berliner Stadtparks gibt es gar keine Toiletten, was häufig zum „Wildpinkeln“ verleitet. Gerade an viel besuchten öffentlichen Orten müssen mehr Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Damit diese auch genutzt werden, muss jedoch stärker auf Hygiene geachtet werden, als in der Vergangenheit. Hier sollten auch selbstreinigende oder wasserlose Toiletten zum Einsatz kommen.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.

Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.