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In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

In vielen systemrelevanten Branchen macht die angespannte Lage bei der Personalabdeckung eine Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit de facto Unmöglich. Wir setzen uns stattdessen für mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

Der Flughafen bietet zwar eine gute Infrastruktur für den Raum MV, jedoch ist er nicht umweltfreundlich, da er größtenteils Flüge anbietet, die auch von Flughäfen wie Berlin oder Hamburg erreicht werden können. Diese können auch mit umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln erreicht werden. Deshalb möchten wir die finanziellen Mittel eher für den Ausbau dieser verwenden (wie z.B. Züge), statt der Subventionen in den deutlich weniger umweltfreundlichen Flughafen.

Je nachdem, wie die Frage gemeint ist. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Wenn der Status von vor dem Krieg gemeint ist, dann muss dies überdacht werden. Auf dem aktuellen Stand gibt es kaum wirtschaftliche Beziehungen und dies ist in unseren Augen gut so uns sollte nicht überdacht werden. Entsprechend „Stimme voll zu“ oder „Stimme nicht zu“.

Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert. Daher befürworten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Im hohen Einkommensbereich werden wir durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen mit der regulären Einkommensteuer zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.

Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Die Mittel sollten jedoch vorwiegend dazu genutzt werden, der eigenen Kernaufgabe, der Vermittlung von Nachrichten, Bildung und Kultur, nachzukommen. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht gegeben. Beispielsweise ist die Ausstrahlung von teuren Sportgroßereignissen aus unserer Sicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen Investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen – z. B. paritätische Elternzeit.

Berlin muss ein verpflichtendes Vorschuljahr gewährleisten. Das Jahr vor der Einschulung ist besonders wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Wir plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in die Schonzeittabelle.