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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete während des Asylverfahrens abgeschafft werden?
Soll das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete während des Asylverfahrens abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen, dass sich Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen daher Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die Aufnahme einer Beschäftigung verhilft nicht nur zur Selbstbestimmung und leistet einen Beitrag an unserer Gesellschaft, sondern verringert auch soziale Probleme.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Saarland soll die Errichtung von Stromspeichern in Privathaushalten finanziell fördern.
Das Saarland soll die Errichtung von Stromspeichern in Privathaushalten finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund der Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien wird auch eine private Speicherung notwendig werden um Stromausfällen vorzubeugen. Da jeder private Speicher die Stromwirtschaft entlastet, sollten diese auch vom Land gefördert werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft tagsüber mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.
Das Land soll garantieren, dass jede Ortschaft tagsüber mindestens im Stundentakt mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist.
Antwort der Humanisten: Ja.
ine gute Anbindung an den Nah- und Fernverkehr ist wichtig, um auch den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten. Wo eine nachhaltige Einrichtung eines Nahverkehrsnetzes nicht dauerhaft möglich ist, müssen innovative und bedarfsgerechte Transportmöglichkeiten geschaffen werden. Linien-Taxen oder Ähnliches sollten in solchen Situationen so bezuschusst werden, dass sie im ortsüblichen ÖPNV-Tarif enthalten sind.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Bau von neuen Gewerbegebäuden soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
Beim Bau von neuen Gewerbegebäuden soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der staatliche Kirchensteuer-Einzug macht den Staat zum Dienstleister der Kirchen und verpflichtet die Bürger, verfassungs- und datenschutzwidrig ihre Religionszugehörigkeit bei Behörden und Arbeitgebern offenzulegen. Wie werden Sie sich für das Ende des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs einsetzen?
Der staatliche Kirchensteuer-Einzug macht den Staat zum Dienstleister der Kirchen und verpflichtet die Bürger, verfassungs- und datenschutzwidrig ihre Religionszugehörigkeit bei Behörden und Arbeitgebern offenzulegen. Wie werden Sie sich für das Ende des staatlichen Kirchensteuer-Einzugs einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als ,,vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein möglichst vielfältig besetzter Rundfunkrat ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit der Erhöhung der Vielfalt ist gleichzeitig der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden?
Soll der soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Nordsaarlandstraße zwischen Nonnweiler und Merzig soll fertig gebaut werden.
Die Nordsaarlandstraße zwischen Nonnweiler und Merzig soll fertig gebaut werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen momentan keine Gründe, die Fertigstellung der Nordsaarlandstraße in Angriff zu nehmen. In der Machbarkeitsstudie von 2012 wurde zwar eine Option benannt, die aber den Truppenübungsplatz unbrauchbar machen würde. Ohne eine Alternative zu diesem, ist diese Möglichkeit auch nicht umsetzbar.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Neu- und Ausbau von Bahnstrecken soll Vorrang vor Straßenbau habenNur durch die umfassende Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und den Umstieg vieler Menschen vom Privat-PKW auf die Bahn können die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden. Geeignete Maßnahmen sind erweiterte ÖPNV-Netze, neue Schnellfahrstrecken im Fernverkehr und die Schaffung neuer Schienengüterverkehrskorridore.Der Neubau, Ausbau und die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken soll gegenüber dem Straßenbau bevorzugt werden.
Neu- und Ausbau von Bahnstrecken soll Vorrang vor Straßenbau habenNur durch die umfassende Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und den Umstieg vieler Menschen vom Privat-PKW auf die Bahn können die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden. Geeignete Maßnahmen sind erweiterte ÖPNV-Netze, neue Schnellfahrstrecken im Fernverkehr und die Schaffung neuer Schienengüterverkehrskorridore.Der Neubau, Ausbau und die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken soll gegenüber dem Straßenbau bevorzugt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Kap. 8-8.2
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und unaufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend differenziert zu regulieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Um Kindern den digitalen Unterricht zu ermöglichen, sollen alle Schüler:innen ein mobiles Endgerät vom Staat erhalten.
Um Kindern den digitalen Unterricht zu ermöglichen, sollen alle Schüler:innen ein mobiles Endgerät vom Staat erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für unkomplizierte Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten ein.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Antwort der Humanisten: Nein.
Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!
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